„Auf den Sport konzentrieren!" & bloß ned politisch denken (Forum)

Herbert, Saturday, 28.06.2025, 21:58 (vor 13 Tagen) @ Alrik

...

daher kann man das auch anders sehen kein Asylrecht (kein Bleiberecht) mehr sehen wenn die politische Verfolgung z.B. aufgrund eines Umsturzes weg gefallen ist.


Damals stand im AsylVG:
§ 29 Aufenthaltserlaubnis
(1) Ist ein Ausländer unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt, so erteilt ihm die Ausländerbehörde eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis

Wie ich schon mehrfach schrieb: alles bevor das Asylrecht 1993 de facto weitgehend abgeschafft wurde. Die Abschaffung ist in Artikel 16a und den entsprechenden Gesetzen in unglaublich viele Worte gekleidet.

Du bist wirklich der Meinung, dass "1993 das Asylrecht de facto weitgehend abgeschafft wurde"? Wenn ja, dann wird langsam das diskutieren wirklich schwierig, da bei Dir anscheinend eine sehr "einseitige" Sichtweise vorhanden ist.

Wenn ich im alten Asylverfahrensgesetz z.B. § 20 lese, dann war früher sicherlich auch "nicht alles besser" für Asylbewerber.


Na das ist doch vermutlich alles im AsylG oder AufenthG mindestens genauso streng geregelt, geht ja schon bei Absatz 1 los, der ist immer noch genauso gültig. Ich weiß nicht, wo das dann genau geregelt ist, vermutlich über verschiedenen Gesetze verteilt, kann aber aus der Erfahrung in der Flüchtlingshilfe sagen, dass es sowohl so in der Presse so kommuniziert als auch von den Behörden so angewandt wird. Mindestens wie der § 20 des alten Gestzes

Was ich mal als Beispiel nehmen würde ist die "Residenzpflicht" die inzwischen (Gott sei Dank) abgeschafft wurde, mit ein paar Nachteilen aber sehr vielen Vorteilen.

Warum muss man etwas "falsches" und die Vermischung ist nun mal falsch selbst übernehmen, nur weil andere oder auch alle anderen, das falsch machen? Wenn Du natürlich der Meinung bist, das ist richtig wenn "vermischt" wird, dann verstehe ich Dein Argument, ansonsten trenne bitte in der Diskussion Asyl von Zuwanderung.


Die große Mehrheit derer, die in dieses Land kommen wollen, fällt unter die Kategorie Asyl. Die Gründe dafür sind manigfaltig, und bei den allermeisten sind die Gründe im Europa der Vergangenheit zu suchen. Ich werde also keinesfalls irgendwann zwischen guten und schlechten Flüchtlingen unterscheiden, ich habe versucht das vorsichtig zu formulieren, aber das ist offenbar nicht so druchgedrungen, wie ich gehofft habe. Dann eben in deutlich: hier eine Unterscheidung dieser Art zu treffen halte ich für nicht tragbar.

Asyl, zumindest lt. Grundgesetz hat und hatte die Voraussetzung "politische Verfolgung" und ja, da unterscheide ich sehr wohl zu wirtschaftlichen oder geologischen Gründen. Ich hab aber auch kein Problem damit, wenn Du da nicht unterscheidest, allerdings ist dann ein Verweis auf das Grundgesetz (ohne politische Verfolgung sondern andere, durchaus auch verständliche Gründe, und so hab ich Dich jetzt verstanden) nicht wirklich zielführend.

aber ab dem Moment wo ich eine dritte Toilette einbauen muss, finde ich das Thema nicht mehr witzig.


Was soll dieser Unfugsvergleich? Ich weiß nicht, was Du genau damit ausdrücken willst, aber mit Blödsinn, der aus der rechten Ecke gestreut wird, sollte man nicht argumentieren.

Was soll das mit "rechten Ecke" von Dir bedeuten. Reicht Dir jetzt mal nur auf die schnelle eine Forderung (nicht aus der rechten Ecke ;-) ):

Je nach Zweckbestimmung des Neubaus gelten unterschiedliche rechtliche Vorgaben. Fast alle Regelwerke sehen bisher noch zumindest eine getrennte Nutzung von Toiletten durch Männer und Frauen vor. Das wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf, weil die Rechte nicht-binärer Personen darin nicht berücksichtigt wurden. Es wird empfohlen, zu prüfen, ob eine Einrichtung von ausschließlich Unisex-Toiletten daher mit den geltenden Regeln zum Beispiel auch in analoger Anwendung oder verfassungskonformer Auslegung möglich ist. Falls nicht, sollten zusätzlich zu Herren- und Frauentoiletten auch ausreichend Unisex-Toiletten eingerichtet werden.

Aus https://www.transinterqueer.org/diskriminierungsfreie-toilettennutzung-fuer-alle/ und genau von einem solchen zusätzlichen Aufwand spreche ich bzw. "das will ich damit ausdrücken".

Jetzt hab ichs auch verstanden, was Du meinst. "Spezielle Rechte" für Minderheiten sind halt immer problematisch und da ist die Grenze zwischen "Benachteiligung" und "Bevorzugung" bzw. dem, was jemand als "Diskriminierung" bezeichnet und andere als "Gleichbehandlung" halt oftmals in der Praxis schwierig.


OK, da sind wir jetzt an einem Punkt, an dem es für mich echt schwer wird. Und da werde ich auch deutlich: Es verlangt hier verdammt noch eins niemand, wirklich niemand, dass irgendwelche Minderheiten sowas wie "spezielle Rechte" bekommen. Sie sollen nur undiskriminiert und mit den gleichen Rechten (und das nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität!) wie alle anderen durchs Leben gehen können. Mit gleicher Sichtbarkeit und gleicher Akzeptanz. Das Gerede von "speziellen Rechten" kommt üblicherweise nur aus einer Ecke, und zwar aus der rechten Schmuddelecke.

Siehe Link oben und ja, da sehe ich "spezielle Rechte", aber auch das kannst Du natürlich anders sehen, das macht Dich aber nicht "links" und mich nicht "rechts".

Meiner Meinung nach falscher Ansatz, da das die Vermischung "Einwanderung" und "Asyl" noch mehr befeuert wenn Menschen dann Geld in Ihr Heimatland schicken können (was ich absolut verstehe) weil sie in Deutschland arbeiten.


Nachdem Steuern und Sozialabgaben vor der Auszahlung von Lohn und Gehalt abgezogen und einbehalten werden, ist dieses Argument recht löchtig. Ihren normalen Lebensunterhalt bestreiten diese Menschen ja trotzdem hier. Nur das Geld, das von den Leuten dann ins Heimatland geschickt wird, kommt nicht im Binennmarkt an, soweit ist das natürlich schon richtig. Das hat aber dafür andere positive Effekte, die dann aber nur mittelbar sind.

Also Deiner Meinung nach sollte jeder der möchte einfach so in Deutschland arbeiten dürfen, egal woher er kommt, egal was er vorher gemacht hat, egal "was auch immer". Sorry, aber da gehe ich halt nicht mit, aber auch das kann man natürlich so sehen wie Du.

Ein weiterer Aspekt: was machst Du dann mit dem hochbezahlten Ingenieur, der aufgrund der Einwanderungsregelungen herkam, und der auch alles, was er nicht unbedingt zum Leben braucht, in sein Heimatland schickt? Willst Du dem das verbieten?

Nein, denn dafür gibt es Einwanderungsregeln und die können gerne auch für andere Jobs als "Ingenieur" gelten aber halt Regeln und nicht "Ich komme und dann darf ich alles, hab alle Rechte und das mit den Pflichten muss ich dann mal schauen.".

Und nochwas: Du schreibst da was von "befeuern". Ich hoffe, ich verstehe Dich richtig, aber ich vermute das hier: Die klugen Köpfe von Union und FDP haben daraus mal den "Pull-Effekt" konstruiert. In der Presse werden in regelmäßigen Abständen Studien zitiert die, die maßlose Überschätzung dieses Effektes thematisieren, oder ihn gar komplett wiederlegen. Sicher ist bei allen diesen Studien: So groß kann der Pull-Effekt gar nicht sein, dass er neben dem "Push-Effekt", also dem Fluchtgrund, eine echte Relevanz erlangt.

Wie kommst Du zu der Ansicht?

Sehe ich anders bzw. ich diskutiere lieber bei einem schönen Essen mit meinem "Gegenüber". Man kann schneller nachfragen, wird nicht so oft missverstanden und redet (da man eben nicht so schnell missverstanden wird) auch offener über Problemthemen.


Mei, man muss halt deutlich vorsichtiger und bedachter bei seiner Wortwahl sein, als wenn man sich gegenüber sitzt. Aber wir können es gerne dabei belassen und Du hast dann entsprechend auch das letzte Wort.

Nein, wenn Du halt weiter weg bist, gehts halt nur so, kann ich damit leben auch wenns nicht meine "Lieblingsform" der Diskussion ist. ;-)


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion