„Auf den Sport konzentrieren!" & bloß ned politisch denken (Forum)
Wahrscheinlich meinst Du Artikel 16
Richtig. Dummer Fehler von mir einfach die Zahl zu nehmen, von der ich meinte, sie zu wissen, ohne nachzusehen. Ich wusste sicher, es war in den Grundrechten (Art. 1 bis 19) und eher hinten dort. Um sicher zu sein, hätte ich nachsehen müssen...
und da stand ja nur "Politisch verfolgte genießen Asylrecht." und da würde ich, ok ist ziemlich unbestimmt,
Artikel 16 Absatz zwei, letzter Satz war das von Dir zitierte. Das ist auch recht einfach: politisch verfolgte genießen Asylrecht. Keine Einschränkung in der Verfassung. Diese kommen dann erst im entsprechenden Gesetz, das das Aufnahme- udn Anerkennugnsverfahren regelt.
daher kann man das auch anders sehen kein Asylrecht (kein Bleiberecht) mehr sehen wenn die politische Verfolgung z.B. aufgrund eines Umsturzes weg gefallen ist.
Damals stand im AsylVG:
§ 29 Aufenthaltserlaubnis
(1) Ist ein Ausländer unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt, so erteilt ihm die Ausländerbehörde eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis
Wie ich schon mehrfach schrieb: alles bevor das Asylrecht 1993 de facto weitgehend abgeschafft wurde. Die Abschaffung ist in Artikel 16a und den entsprechenden Gesetzen in unglaublich viele Worte gekleidet.
Wenn ich im alten Asylverfahrensgesetz z.B. § 20 lese, dann war früher sicherlich auch "nicht alles besser" für Asylbewerber.
Na das ist doch vermutlich alles im AsylG oder AufenthG mindestens genauso streng geregelt, geht ja schon bei Absatz 1 los, der ist immer noch genauso gültig. Ich weiß nicht, wo das dann genau geregelt ist, vermutlich über verschiedenen Gesetze verteilt, kann aber aus der Erfahrung in der Flüchtlingshilfe sagen, dass es sowohl so in der Presse so kommuniziert als auch von den Behörden so angewandt wird. Mindestens wie der § 20 des alten Gestzes
Warum muss man etwas "falsches" und die Vermischung ist nun mal falsch selbst übernehmen, nur weil andere oder auch alle anderen, das falsch machen? Wenn Du natürlich der Meinung bist, das ist richtig wenn "vermischt" wird, dann verstehe ich Dein Argument, ansonsten trenne bitte in der Diskussion Asyl von Zuwanderung.
Die große Mehrheit derer, die in dieses Land kommen wollen, fällt unter die Kategorie Asyl. Die Gründe dafür sind manigfaltig, und bei den allermeisten sind die Gründe im Europa der Vergangenheit zu suchen. Ich werde also keinesfalls irgendwann zwischen guten und schlechten Flüchtlingen unterscheiden, ich habe versucht das vorsichtig zu formulieren, aber das ist offenbar nicht so druchgedrungen, wie ich gehofft habe. Dann eben in deutlich: hier eine Unterscheidung dieser Art zu treffen halte ich für nicht tragbar.
aber ab dem Moment wo ich eine dritte Toilette einbauen muss, finde ich das Thema nicht mehr witzig.
Was soll dieser Unfugsvergleich? Ich weiß nicht, was Du genau damit ausdrücken willst, aber mit Blödsinn, der aus der rechten Ecke gestreut wird, sollte man nicht argumentieren.
Jetzt hab ichs auch verstanden, was Du meinst. "Spezielle Rechte" für Minderheiten sind halt immer problematisch und da ist die Grenze zwischen "Benachteiligung" und "Bevorzugung" bzw. dem, was jemand als "Diskriminierung" bezeichnet und andere als "Gleichbehandlung" halt oftmals in der Praxis schwierig.
OK, da sind wir jetzt an einem Punkt, an dem es für mich echt schwer wird. Und da werde ich auch deutlich: Es verlangt hier verdammt noch eins niemand, wirklich niemand, dass irgendwelche Minderheiten sowas wie "spezielle Rechte" bekommen. Sie sollen nur undiskriminiert und mit den gleichen Rechten (und das nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität!) wie alle anderen durchs Leben gehen können. Mit gleicher Sichtbarkeit und gleicher Akzeptanz. Das Gerede von "speziellen Rechten" kommt üblicherweise nur aus einer Ecke, und zwar aus der rechten Schmuddelecke.
ok, also praktisch "eine Lösung hab ich nicht, aber gefühlt würde ich es so machen" und das sollen dann andere, denn ich bin nicht zuständig und auch kein Fachmann im Thema, lösen. Kann man so sehen, ist dann allerdings auch schwierig zu diskutieren wenn es um Gefühle geht.
Gut, ich hab es opffenbar nicht unmissverständlich genug formuliert. Ich habe gesagt, wie ich es sehe, wie ich gefühlsmäßig die Regelung für passend erachte. Die Fachleute sind dann dafür da, diese Regel auszuformulieren und die unterkomplexe Betrachtung von mir in eine den Anforderugnen dieses Rechtsstaates genügende Regel zu formulieren. Da das mit den Gefühlen schwierig ist, habe ich extra die entsprechenden Fachleute mit in die Argumentation aufgenommen.
Meiner Meinung nach falscher Ansatz, da das die Vermischung "Einwanderung" und "Asyl" noch mehr befeuert wenn Menschen dann Geld in Ihr Heimatland schicken können (was ich absolut verstehe) weil sie in Deutschland arbeiten.
Nachdem Steuern und Sozialabgaben vor der Auszahlung von Lohn und Gehalt abgezogen und einbehalten werden, ist dieses Argument recht löchtig. Ihren normalen Lebensunterhalt bestreiten diese Menschen ja trotzdem hier. Nur das Geld, das von den Leuten dann ins Heimatland geschickt wird, kommt nicht im Binennmarkt an, soweit ist das natürlich schon richtig. Das hat aber dafür andere positive Effekte, die dann aber nur mittelbar sind.
Ein weiterer Aspekt: was machst Du dann mit dem hochbezahlten Ingenieur, der aufgrund der Einwanderungsregelungen herkam, und der auch alles, was er nicht unbedingt zum Leben braucht, in sein Heimatland schickt? Willst Du dem das verbieten?
Und nochwas: Du schreibst da was von "befeuern". Ich hoffe, ich verstehe Dich richtig, aber ich vermute das hier: Die klugen Köpfe von Union und FDP haben daraus mal den "Pull-Effekt" konstruiert. In der Presse werden in regelmäßigen Abständen Studien zitiert die, die maßlose Überschätzung dieses Effektes thematisieren, oder ihn gar komplett wiederlegen. Sicher ist bei allen diesen Studien: So groß kann der Pull-Effekt gar nicht sein, dass er neben dem "Push-Effekt", also dem Fluchtgrund, eine echte Relevanz erlangt.
Keine Ahnung, ich bin in München.
Ich nicht, ich bin eine dreistellige Zahl an Kilometern weg.
Sehe ich anders bzw. ich diskutiere lieber bei einem schönen Essen mit meinem "Gegenüber". Man kann schneller nachfragen, wird nicht so oft missverstanden und redet (da man eben nicht so schnell missverstanden wird) auch offener über Problemthemen.
Mei, man muss halt deutlich vorsichtiger und bedachter bei seiner Wortwahl sein, als wenn man sich gegenüber sitzt. Aber wir können es gerne dabei belassen und Du hast dann entsprechend auch das letzte Wort.