Fragen dazu (Forum)
Er selbst hat gesagt(24.11.2024), dass die CxU keine Mehrheit die nur mit den Stimmen der AfD zu erhalten ist anstrebt.
Das hätte ich persönnlich eben NIE gesagt und kritisiere das dann.
Aktive Zusammenarbeit meint genau das was er getan hat.
Sehe ich halt anders. Wenn ich einen Antrag einbringe, kann jeder dafür oder dagegen stimmen.
Wenn Du für meinen Antrag stimmst, obwohl ich Dich nicht mal im Aufzug grüße, ist das keine aktive Zusammenarbeit. Aber let's agree to disagree here. Jeder hat das Recht das enger zu sehen.
Merz's Problem ist seine Unbeherrschtheit und mangelnde Kompromissfähigkeit
Das Eine muss das Andere nicht ausschließen. Trump ist auch oft unbeherrscht und kriegt dann am Ende seinen (vermutlich von Anfang an angestrebten) Kompromiss. Man sollte gerade in der Politik nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.
Wer definiert wer was ist?
Wie schlimm die Tat sein muss, wofür ein Verurteilter abgeschoben wird, definiert der Gesetzgeber. Wobei "illegale Einwanderung" allein reichen kann. Und ob jemand eine Tat begangen hat oder nicht, Gerichte.
Und schieben wir dann auch Doppelstaatler unter Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ab?
Da muss ich erstmal in Ruhe drüber nachdenken eh ich dazu was sage.
