Fragen dazu (Forum)

domlöwe, Wednesday, 05.02.2025, 21:30 (vor 312 Tagen) @ Sohn des Landes der Schweiz-Bezwinger !

Zunächst einmal:

Merz hat vor der Abstimmung gesagt: "Es ist mir egal, wer mir zustimmt oder nicht" und "Es kann keine Kompromisse mehr geben.

Wenn man dann nach der Abstimmung Grüne und SPD nach diesen Äußerungen vorwirft, sie wären zu wenig kompromissbereit gewissen finde ich das sehr schräg. Den offensichtlich war ja Merz, wie er selber sagte, an keinem Kompromiss interessiert.

Zu dem 5-Punkte-Plan gibt es zahlreiche kritische Beiträge im Netz, die rechtliche Schwächen und mangelnde Wirksamkeit benennen.

Als Beispiel der Gastbeitrag eines Migrationsforschers in der SZ, leider vermutlich hinter einer Paywall.

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/gesellschaft/migration-fuenf-punkte-plan-analyse-e656180/

Ein Argument dabei leuchtete mir besonders ein. Der Merz-Plan würde im Falle einer Umsetzung dazu führen, dass viel mehr Leute als jetzt unregistriert einreisen und untertauchen. Ob davon das Land sichererer werden würde, darf man bezweifeln.


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