Merz hat vor der Abstimmung gesagt: "Es ist mir egal, wer mir zustimmt oder nicht"

Da hat er m.E. vollkommen recht. Ich kann doch nicht meine Meinung verleugnen, nur weil die AfD die Gleiche hat und wenn ein demokratisch gewählter Abgeordneter (und das sind die AfDler nunmal immer noch, solange das BvfG die Partei nicht verbietet) mir eine Stimme gibt, muss ich die ablehnen? Das widerstrebt mir seit Jahren und habe es damals auch hier in der Bar bereits anlässlich der Kemmerich-Affäre gesagt. Bei so einem Irrsinn mache ich einfach nicht mit.

Er selbst hat gesagt(24.11.2024), dass die CxU keine Mehrheit die nur mit den Stimmen der AfD zu erhalten ist anstrebt.

Hier hat man sehenden Auges zusammen mit den Faschos gestimmt, ohne dass es etwas bewirken konnte. Das hilft nur der Etablierung der AfD als "normale" Partei.

Ich akzeptiere dass es keine aktive Zusammenarbeit mit der AfD geben darf, aber dieses Ablehnen von Stimmen lehne ich ab, da das keine Zusammenarbeit für mich ist.

Aktive Zusammenarbeit meint genau das was er getan hat.

"Es kann keine Kompromisse mehr geben."

Das war halt so im Eifer dahergesagt. M.W. hat gerade Dürr von der FDP versucht einen Konsens zu finden, aber irgendwie ging es leider nur noch um den "Tabubruch" zwei Tage vorher.

Puh, so im Eifer gesagt, mag ja für mich passen, wenn ich in keiner Verantwortung stehe. Was sgat er denn dann so im Eifer, wenn er Kanzeler sein sollte?
Merz's Problem ist seine Unbeherrschtheit und mangelde Kompromissfähigkeit.

Zu dem 5-Punkte-Plan gibt es zahlreiche kritische Beiträge im Netz, die rechtliche Schwächen und mangelnde Wirksamkeit benennen.

Das war aber die Abstimmung am Mittwoch, die eh nicht rechtlich bindend ist. Das war ja nur ein Aufruf des BTs an die Regierung, dem die Regierung gar nicht folgen muss.

ein vollkommen unnötiger Tabubruch also, der nur den REchten in die Hände spielt.

Mir persönlich geht es sowieso vor allem um die Abschiebung von gefährlichen Kriminellen und Terrorunterstützern.

Wer definiert wer was ist? Und schieben wir dann auch Doppelstaatler unter Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ab?
Eine 100% sichere Gesellschaft wird es nie geben.
Und das war ja auch gar nicht der Punkt des *Zu*strombegrenzungsgesetzes (welche furchtbares Wort).