Merz hat vor der Abstimmung gesagt: "Es ist mir egal, wer mir zustimmt oder nicht"

Da hat er m.E. vollkommen recht. Ich kann doch nicht meine Meinung verleugnen, nur weil die AfD die Gleiche hat und wenn ein demokratisch gewählter Abgeordneter (und das sind die AfDler nunmal immer noch, solange das BvfG die Partei nicht verbietet) mir eine Stimme gibt, muss ich die ablehnen? Das widerstrebt mir seit Jahren und habe es damals auch hier in der Bar bereits anlässlich der Kemmerich-Affäre gesagt. Bei so einem Irrsinn mache ich einfach nicht mit.

Er selbst hat gesagt(24.11.2024), dass die CxU keine Mehrheit die nur mit den Stimmen der AfD zu erhalten ist anstrebt.

Hier hat man sehenden Auges zusammen mit den Faschos gestimmt, ohne dass es etwas bewirken konnte. Das hilft nur der Etablierung der AfD als "normale" Partei.

Eine etablierte Partei, die teilweise bei Wahlen im mittleren zweistelligen Prozentbereich landet IST eine normale Partei. Da hilft auch kein schreien, hetzen oder Geheimdienste drauf ansetzen. Da hilft nur der politische Diskurs. Will man aber nicht, also etabliert sich die Partei bei ihrem Kernklientel umso stärker.

Ich akzeptiere dass es keine aktive Zusammenarbeit mit der AfD geben darf, aber dieses Ablehnen von Stimmen lehne ich ab, da das keine Zusammenarbeit für mich ist.

Aktive Zusammenarbeit meint genau das was er getan hat.

Alles in allem war die ganze Nummer irgendwie eine sinnlose Aktion. Wollte Merz schonmal Probekanzler sein?

"Es kann keine Kompromisse mehr geben."

Das war halt so im Eifer dahergesagt. M.W. hat gerade Dürr von der FDP versucht einen Konsens zu finden, aber irgendwie ging es leider nur noch um den "Tabubruch" zwei Tage vorher.

Puh, so im Eifer gesagt, mag ja für mich passen, wenn ich in keiner Verantwortung stehe. Was sgat er denn dann so im Eifer, wenn er Kanzeler sein sollte?
Merz's Problem ist seine Unbeherrschtheit und mangelde Kompromissfähigkeit.

Merz HAT kein Problem, er IST ein Problem. Sorry. Mehr kann man zu dem Typen nicht mehr sagen.....

Zu dem 5-Punkte-Plan gibt es zahlreiche kritische Beiträge im Netz, die rechtliche Schwächen und mangelnde Wirksamkeit benennen.

Das war aber die Abstimmung am Mittwoch, die eh nicht rechtlich bindend ist. Das war ja nur ein Aufruf des BTs an die Regierung, dem die Regierung gar nicht folgen muss.

ein vollkommen unnötiger Tabubruch also, der nur den REchten in die Hände spielt.

Die Union will halt der AfD Stimmen abjagen. Das dürfte aber wohl wirklich nur bei den Leuten gehen, die nur deswegen AfD wählen, weil sie kein "genauso weiterwursteln" wollen. Dafür musste man sich entsprechend präsentieren. Ob das jetzt auf der anderen Seite mehr Leute vergrätzt, als man anzieht, wird sich zeigen. Alles aber irgendwie sehr seltsam...

Mir persönlich geht es sowieso vor allem um die Abschiebung von gefährlichen Kriminellen und Terrorunterstützern.

Wer definiert wer was ist? Und schieben wir dann auch Doppelstaatler unter Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ab?

Doppelstaatler werden im jeweiligen Land ihrer Staatsangehörigkeit wie "ein-Staatsbürgerschaftler" behandelt. Das ist international eigentlich überall so.

Im Grunde kann man das nur damit auflösen, keine Doppelstaatsbürgerschaften zuzulassen. Alles andere führt zu bekloppten Fragestellungen.

Die Definition von "gefährlichen Kriminellen und Terrorunterstützern" kann man aus meiner Sicht nur übers Strafrecht lösen: Verurteilung bedeutet automatisch und zwingend Erlöschen des Aufenthaltsrechts. Der strafrechtlichen Verurteilung liegt ein fundierter und etablierter rechtstaatlicher Prozess zugrunde.

Alles andere führt zu willkürlichen Entscheidungen und Verfolgungen. Das Problem kennt man als unbescholtener Fußballfan ja schon: Der hat zwar nichts getan, aber bestimmt ist der kriminell, der hat ja eine Dauerkarte und ist 2x auswärts gefahren. Der MUSS ja kriminell sein.

Eine 100% sichere Gesellschaft wird es nie geben.

Nein, aber manche versuchen eben, genau das zu versprechen. Mit allen negativen Nebeneffekten. Das geht gerade in die Richtung weder eine sichere noch eine freie Gesellschaft zu haben. Unter großem Applaus.

Und das war ja auch gar nicht der Punkt des *Zu*strombegrenzungsgesetzes (welche furchtbares Wort).