Ideen für Satzungsänderung(en), um diesen Irrsinn zu bremsen (Forum)

Herbert, Thursday, 20.06.2024, 02:25 (vor 80 Tagen) @ tomtom

Gibt es nicht bei "Volksentscheiden" bzw. "Bürgerentscheiden" einen Passus im Gesetz, das über das gleiche Thema nicht jedes Jahr sondern nur ..... abgestimmt werden darf?

Es geht ja nicht darum, keine Anträge, aber evtl. nicht jedes Jahr immer wieder den gleichen Antrag bzw. das gleiche Thema, z.B. "Beendigung Kooperationsvertrag" nur alle drei Jahre als Antrag möglich. Ok, der Antrag wird nicht jedes Jahr gestellt aber andere Themen halt schon.


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