ohne hinreichende Nähe zu Recht und Rechtsprechung, dann muss der Staatsanwalt das zusammen mit dem BGH einkassieren. Wenn nicht, dann ist es so wie es geschehen wird hinzunehmen.

Allerdings mit Folgen für das Rechtsbewusstsein einfacher Bürger im Steuerrecht, wenn man nur hinreichend groß sein muss und hinreichend kluge Anwälte auffahren kann, um bei so was durchzukommen.

Aber das sind ja jetzt keine big news ...