Deinen Hinweis auf die wichtigeren Dinge empfinde ich als geradezu beruhigend. Denn genau so ist. Auch was die hegemonialen Interessen der USA betrifft, hab ich wenig Zweifel, ich denke auch seit Tagen an Putsche wie den gegen Allende in Chile und den Präsidenten Brasiliens. Nicht umsonst sind die Amerikaner bis heute in Südamerika verhasst. Und last but not least, Oktober 1983, Grenada. Die USA haben nicht das geringste Recht auf einen moralischen Zeigefinger gegenüber Russland, aber das hat Großmächte noch nie gestört. Wer die Macht hat erlaubt sich das Lügen.

Zum Prozess: gestern meinte ein Steueranwalt in einer BR-Talkrunde, es gebe keine 1 Mio Schwelle für Bewährung/ohne Bewährung. Das sei fallbezogen so gewesen, aber eben nicht allgemein gültig. Da habe ich aufgehorcht, aber recht kalt. Dann die Geschwindigkeit, mit der das Verfahren durchgezogen worden ist, wenig drang an die Öffentlichkeit zur Wirksamkeit der Selbstanzeige, die Verteidiger haben das Verfahren weiter beschleunigt, indem sie alle Steuerhinterziehungszahlen ohne weitere Prüfung akzeptiert haben. Klar also, dass es nicht um den zu zahlenden Geldbetrag geht, und damit auch klar, dass die Höhe der hinterzogenen Summe nicht urteilsrelevant ist in Bezug auf Bewährung / ohne Bewährung. Denn sonst wäre hier gekämpft worden.

Ich gehe seit heute wie gestern bereits vom romirei angekündigt von einer hohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe auf Bewährung aus.

Gespannt bin ich auf die Reaktion des Staatsanwalts, der dann normalerweise in die Berufung gehen müsste. Wenn die Faktenlage klar ist, wäre die Sprungrevision zum BGH wahrscheinlich sinnvoller.