Merz mag tomtom & Co. nicht – er will Klarnamen im Netz (Forum)

Herbert, Saturday, 21.02.2026, 03:05 (vor 5 Tagen) @ gharfeh gorestan

In die Exekutive sollte er sich bitte mal einbringen, schließlich ist er der Chef von denen.


Wobei er jetzt nicht (auch nicht indirekt) für die "lokalen" Staatsanwaltschaften und auch nicht für die bayerische Polizei "zuständig" ist und die verfolgen (oder auch nicht) halt die Straftaten. Oder noch mal anders gesagt, selbst der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof ist "nur" dem Justizminister und nicht dem Kanzler unterstellt und für die Länder ist er halt "gar nicht" zuständig.


Ja wenn er eh für nichts zuständig ist. Warum quakt er dann wie ein ausgewachsener
"Pyxicephalus adspersus" ?

"Gesetzgebend" grundsätzlich "zuständig" aber halt "operativ" und das war ja Dein "Ansinnen" eher nicht. Aber das weißt Du sicher auch, aber ich schreibs halt noch mal. ;-)


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