Merz mag tomtom & Co. nicht – er will Klarnamen im Netz (Forum)

Herbert, Friday, 20.02.2026, 12:57 (vor 5 Tagen) @ Romirei

Mein Eindruck:
die Staatsanwaltschaft hat genug zu tun und will sich da nicht einmischen

Danke für die weitern Infos und ja, genau so denke ich ist es auch. Es fehlt nicht an den Gesetzen (wie in vielen anderen Bereich auch) sondern am Willen (der Staatsanwaltschaft, der Gerichte oder auch mal der Ermittlungsbehörden oder, evtl. auch der Politik - auch wenn sich die nicht einmischen sollte) die Gesetze durchzusetzen. Lieber wird über neue Gesetze diskutiert und die dann aber nur dann, wenn es .... passt auch robust angewandt, ansonsten halt wieder nicht.


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