Merz mag tomtom & Co. nicht – er will Klarnamen im Netz (Forum)
In kurz: die Gesetzeslage ist absolut ausreichend, dass solche Taten verfolgt werden können, die Daten herausgegeben werden müssen.
Die Staatsanwält*innen scheuen offenbar, aus welchen Gründen auch immer, den Aufwand, worin das Problem liegt.
Und damit haben wir wieder mal bewiesen, wie ein Hr. Merz Politik versteht. Einfach mal was raushauen. Danach empört sich die komplette Medien- und Politikszene, und raus kommen tut sowieso nichts, weil das gar nicht gewollt ist. Aber klar, man zeigt ja klare Kante.
