Schon wieder die CSU ... (Forum)

Herbert, Thursday, 05.05.2022, 17:49 (vor 55 Tagen) @ Observer

sollte das mit den Alimenten tatsächlich stimmen, ist es auch kein Kavaliersdelikt mehr, sondern vielmehr eine Straftat und eine solche gehört dann auch von Journalisten aufgedeckt.

Kennst Du die Mutter bzw. die Umstände? Ansonsten wäre ich mit einer "Verurteilung" schon etwas vorsichtiger. Auch ist es nicht die Aufgabe von Journalisten "Straftaten aufzudecken" sondern das ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft bzw. deren Erfüllungsgehilfen. Und in dem Fall (bzw. beim Thema "Unterhalt"), da müsste ich mir aber die Gesetzeslage noch mal genau anschauen, ist es wohl so, dass erst mal ein Gericht eine Unterhaltspflicht feststellen muss und wenn dann nicht gezahlt wird ist man evtl. im Bereich einer Straftat.

Nicht immer, wenn eine Person nicht den Unterhalt zahlt, den sie zahlen müsste, macht sich diese Person strafbar. Strafbar macht man sich mit einer Unterhaltspflichtverletzung nur, wenn der Unterhaltsberechtigte wegen des ausbleibenden Unterhalts tatsächlich in arge finanzielle Bedrängnis gerät, also seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann.

Außerdem muss der Unterhaltspflichtige vorsätzlich keinen Unterhalt bezahlen. Bezahlt er keinen Unterhalt, weil er z. B. nicht weiß, dass er tatsächlich unterhaltsverpflichtet wäre, kann sich diese Person auch nicht strafbar machen. Auf seine zivilrechtliche Pflicht Unterhalt zu bezahlen hat Unwissenheit aber natürlich keine Auswirkung!

Unterhalt nicht zu bezahlen ist also unter bestimmten Voraussetzungen – aber auch nur dann! – eine Straftat. Wie bei anderen Straftaten auch droht dem Täter je nach Schwere der Schuld entweder eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe. Die Freiheitsstrafe kann grundsätzlich bis zu drei Jahren betragen, unter besonderen Umständen sogar kann die Verletzung der Unterhaltspflicht mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.

Im Endeffekt geht es auch darum ob überhaupt Unterhalt "gefordert" wurde bzw. die Vaterschaft eindeutig geklärt ist. Bei einer Frau ist es immer einfacher diese als Mutter zu "identifizieren", bei einem Mann gibts die "komischsten" Dinge und manchmal ist der vermeintliche Vater gar nicht der Vater. ;-)


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