Spannende Zeiten für München ( KVR ) (Forum)
Die Straßenverkehrsbehörde ist seit 01.01. im Mobilitätsreferat (mit einem parteilosen, von den Grünen vorgeschlagenen Referenten an der Spitze) angesiedelt. Im KVR ist zu dem Thema nur noch die Kommunale Verkehrsüberwachung (und die Bezirksinspektionen -> Sondernutzungen, Freischankflächen) verblieben.
Ohne ins Detail gehen zu wollen (bzw. gerade zeitlich zu können): Bei verkehrsrechtlichen Anordnungen wie T30 oder Fahrradstraßen ist der Ermessensspielraum der Stadt begrenzt. Gefragt ist der Bundesgesetzgeber, der mehr Möglichleiten für die Kommunen schaffen könnte. Zur Novellierung der StVO (April 2020) liegt bislang noch keine aktualisierte Verwaltungsvorschrift vor.
