Ergibt das Sinn? (Forum)

BlueMagic, Dienstag, 11.02.2020, 15:39 (vor 220 Tagen) @ laimerloewe (c)

Das würde wirtschaftlich Sinn machen.
Kann mir aber nicht vorstellen, dass es ihm darum ging.
Dem geht es darum, die üblichen Verdächtigen bei Demos und Fußballspielen mal schnell ohne großes Gedöns mit saftigen Gebühren überziehen zu können. Nach den ersten Anwendungsfällen werden bestimmt die Klagen folgen.
Wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob gegen eine solche Verordnung nicht ein Normenkontrollverfahren möglich ist. Und dafür bräuchte es m. E. keine unmittelbare Betroffenheit eines Klägers. Bin aber kein Jurist. Das ist längst verschüttetes Grundwissen aus grauer Vorzeit, das da noch irgendwo schlummert.
Juristen vor!


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