Ergibt das Sinn? (Forum)

BlueMagic, Dienstag, 11.02.2020, 14:50 (vor 14 Tagen) @ Kraiburger

Das ist kein privatrechtliches Vertragsverhältnis.
Das ist öffentliches Recht. Der Staat gibt in Form von Gesetzen Regeln vor. Wenn du sie nicht einhältst, wird das sanktioniert.

Wobei für mich schon sehr fraglich ist, ob diese Gebühren so tatsächlich Bestand haben können. Ohne Gerichtsverfahren für u.U. willkürliches Tätigwerden der Exekutive Gebühren in dieser Höhe...
Das klingt von der Höhe her eher nach Sanktionen.

Denke, da wird es noch einige gerichtliche Auseinandersetzungen dazu geben. Würde mich nicht wundern, wenn das irgendwann vor dem BVerfG landet.
Wo sind die Juristen, wie seht ihr das?


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