Ergibt das Sinn? (Forum)

Kraiburger, Dienstag, 11.02.2020, 14:56 (vor 14 Tagen) @ BlueMagic

Das ist kein privatrechtliches Vertragsverhältnis.
Das ist öffentliches Recht. Der Staat gibt in Form von Gesetzen Regeln vor. Wenn du sie nicht einhältst, wird das sanktioniert.

Wobei für mich schon sehr fraglich ist, ob diese Gebühren so tatsächlich Bestand haben können. Ohne Gerichtsverfahren für u.U. willkürliches Tätigwerden der Exekutive Gebühren in dieser Höhe...
Das klingt von der Höhe her eher nach Sanktionen.

Denke, da wird es noch einige gerichtliche Auseinandersetzungen dazu geben. Würde mich nicht wundern, wenn das irgendwann vor dem BVerfG landet.
Wo sind die Juristen, wie seht ihr das?

Genau darum gehts mir ja. Wenn ich falsch parke (wie harie schreibt), dann habe ich eine Verstoß gegen die Verkehrsordnung begangen. Das muss ich aber nicht zwingend tun um einen Platzverweis oder eine ähnliche Repression durch die Polizei im Rahmen einer Demonstration oder eines Fußballspiels unterliege.

Ich will mich ja an Gesetze halten, dennoch werden diese Gesetze gerade in solchen Bereichen, die eine Gebührenrechnung im Nachgang laut Artikel mit sich ziehen, von den ausübenden Kräften willkürlich ausgelegt.

Kann ich mich da nur dagegen wehren, indem ich im Nachgang Einspruch einlege? Auch so ein Einspruch ist zeit- und kostenintensiv oder wahrscheinlich nicht von Erfolg gekrönt. Als vernünftiger Mensch verzichte ich also auf die Teilnahme an Demonstrationen, obwohl ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann. Ob es das ist, was Seehofer will?


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