Diskussionsrecht nur für "die Guten"? (Forum)

nordkurvenasso, Wednesday, 07.05.2025, 20:52 (vor 222 Tagen) @ Herföðr
bearbeitet von nordkurvenasso, Wednesday, 07.05.2025, 21:01

Für mich spielt die politische Gesinnung bei einer Diskussion gar keine Rolle. Mir ist egal, ob jemand rechts- oder linkspolitisch sich selbst einordnet oder eingeordnet wird. Mir ist auch erst mal egal, welche Partei jemand wählt. Wenn jemand die freiheitlich demokratische Grundordnung (Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem sowie Grund- und Menschenrechte) in Frage stellt, ist die Diskussion jedoch für mich beendet. Und wenn er die Abschaffung einer dieser Grundpfeiler fordert, was für mich ein offensives Vorgehen gegen diese Grundordnung ist, dann gehört er aus einer Diskussion ausgesperrt.

Für mich ist erst einmal die Mitgliedschaft in der AFD kein Grund. Erst recht nicht das Wählen dieser Partei. Allerdings sollte nach der Einordnung durch das Bundesverfassungsgericht, die ich nicht anzweifle, man zeitnah aus dieser Partei austreten. Weil man schlichtweg mit der Mitgliedschaft oder der Arbeit für die AFD die Grundausrichtung unterstützt. Bekennt sich dann jemand öffentlich zu dieser Partei oder deren Arbeit, ist das für mich auch ein Ausschlussgrund. Weil die freiheitlich demokratische Grundordnung unantastbar ist. Die ist auch klar festgelegt und in Stein gemeißelt. Darüber hinaus kann man diskutieren wie man möchte. Das gehört zur Demokratie dazu.

Also nein, keine Diskussion nur für "die Guten". Aber stets nur eine Diskussion im durch die Grundordnung abgesteckten Rahmen.

Das liest sich zwar vernünftig und nachvollziehbar

Allerdings ist auch das Grundgesetz in vielen Artikeln nicht in Stein gemeißelt

Zim Beispiel haben die "Vaeter der Grundgesetzes" 1949 bei Artikel 16 eher an andere Leute gedacht (Intellektuelle, Dissidenten) als an Millionen aus dem vorderen Orient. Das hat man zwar formal 1993 mit Artikel 16a geändert, aber faktisch hat das dank Merkel niemand interessiert (ausser Goering Eckhart) - und jetzt hamma halt die Parteienlandschaft so wie sie ist


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