@lustiger_hans:

Zeigt, wie zerfressen die Demokratie vom Kapitalismus ist.

Ich rede lieber von "Marktwirtschaft" als "Kapitalismus", verteidige diese aber eisern, weil sie einer Plan- oder "Zentralverwaltungswirtschaft" (Walter Eucken) jederzeit überlegen ist. Ich glaube auch, dass (rein theoretisch) Unternehmer wie Jeff Bezos oder Bill Gates uns besser, weil intelligenter, smarter und cleverer durch diese Krise führen würden als unsere Politiker. Der Markt, sprich die private Wirtschaft kann es meistens besser lösen als der Staat. Sogar bei den Schnelltests und den Impfungen wäre dies wohl so.

Nein, es ist schon der Kapitalismus in seinem Gesamtzuschnitt. Die Marktwirtschaft in dem hier idR verstandenen Sinn der "sozialen Marktwirtschaft" (die per staatlichem Eingriff die Exzesse des freien Marktes eindämmen soll) ist ja an sich ein Konzept, das im Normalbetrieb den meisten anderen Systemen überlegen ist, wenn es um Innovationskraft geht. Ich allerdings glaube nicht, dasss Unternehmer das in Gesamtheit besser können, nur anders. Die staatliche Verwaltung hat sich hier ein Jahr lang geweigert, die Wirtschaft in die Maßnahmen mit einzubeziehen. Diese hat sich auch stark gegen Maßnahmen (z.B. Homeofficepflicht zur Kontaktreduzierung) gewehrt. Ebenfalls zeigt der Blick in Systeme, in denen Unternehmer wie Bezos oder Gates mehr "Befugnisse" haben, dass es dort schlechter ging. So werden z.B. auch kranke Arbeitnehmer dort zur Arbeit gezwungen (oder halt per hire-and-fire ersetzt), also ist die Verbreitungsproblematik größer. Hier kommt es zum Konflikt zwischen Gewinnmaximierung und Menschenleben. Das wird in einem kapitalistischen System in der Masse in Richtung Gewinnmaximierung entschieden, solange der Menschenverlust nicht kritisch für eben diesen Gewinn wird.

Genau das trifft aber hier auf staatliches Versagen. Der Staat hat Aufgaben, die auch oft gegen ein Gewinnprinzip sprechen (eine Armee z.B. wird nie Gewinn abwerfen). Dazu gehört auch der Katastrophenschutz, der in seiner Vorbereitung teuer und komplex ist. Oder man lässt es (durch Faulheit oder Inkompetenz), wie in dem aktuellen Pandemiefall, eben bleiben. Nun könnte ein vernünftig organisierter Staat das Thema zentrale Impf- und Testorganisation sicherlich besser als einzelne Konzerne, da die Infrastruktur (bei korrekter Krisenvorsorge) besser ist. Was nicht heisst, dass man nicht Unternehmensstrukturen (Betriebsärzte!) nicht mit einbinden kann. Ebenso kann ein Staat eben auch jenseits von Gewinnstreben Entscheidungen treffen. Eben hier wurde versagt, weil man nicht als Verantwortlicher entschlossen gehandelt, sondern rumgeeiert hat. Siehe ja schon die Frage, ob jetzt das Land, der Bund oder die EU Impfstoffe kaufen soll. Anstatt zu entscheiden hat man sich das von A nach B nach C geschoben und am Ende hatte halt jeder andere schon eingekauft. Und man war zu feige, einen Exportstopp zu verhängen.

In dem Sinne bin ich totaler Wirtschaftsliberaler und finde auch den bayrischen FDP-Fraktionschef Martin Hagen echt gut (soweit ich ihn anhand seiner FB-Posts beurteilen kann).

Selbstverständlich bevorzuge auch ich aber natürlich sozial mitdenkende Unternehmer wie den laimerlöwen und halte reines Profitstreben allein für zu kurzfristig gedacht. Profit machen ist aber nicht per se böse, ganz im Gegenteil, man darf sich nur nicht allein darauf reduzieren.

Nun, das ist aber wohl nicht die Mehrheit. Und alleiniges Gewinnstreben führt in einem solchen Krisenfall eben dazu, dass man sich heftigst gegen Gesundheitsmaßnahmen wehrt. Gerade sehr gut zu beobachten.

Aber ich bin bei aller Verteidigung der Marktwirtschaft auch für eine sinnvolle staatliche Ordnungspolitik und einen starken Rechtsstaat. Und dazu gehören für mich eben vor allem klassische hoheitliche Funktionen und somit auch klare Regeln zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz, im ÖPNV, in den Schulen und eben überall, wo es zu Menschenansammlungen kommt.

Hat man bisher aber nicht durchgesetzt, da die Wirtschaft sagte: Wollen wir nicht, kostet uns zu viel. Und die Verantwortlichen Politiker kuschen lieber vor dem Kapital, als ihre Arbeit zu machen. Damit sind wir wieder am Anfang. Der Rest ist "Soziale Marktwirtschaft". Die Durchsetzung erfolgte alleine im privaten Rahmen.

Die konkrete Implementierung dieser Regeln (also bspw. die Durchführung obligatorischer Schnelltests) kann dann gerne den Unternehmern überlassen werden. Zuviel Bürokratie ist sowieso eher hinderlich in einer Pandemie.

Die Unternehmen werden allerdings in der Masse versuchen, dabei das Prinzip der Gewinnmaximierung beizubehalten: Es wird nur das allernötigste gemacht, damit man sich nicht bei allzu großen (teuren) Verstößen erwischen lassen kann.

Leute dazu zu zwingen, in die ungünstigste Situation (daheim, ggf. über Nacht, da Ausgangssperre) zu gehen, und die sicherste (draußen) zu verbieten, zeigt die Planlosigkeit der Verantwortlichen.

Sehe ich auch so. Dazu dieser wunderbare NTV-Artikel zum Vergleich Spanien-Frankreich.

Trifft den Nagel total auf den Kopf.

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