die Tendenzen sind doch unverkennbar:

1.Staat schafft via Stafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften) den Gerichten an wie Urteile auszusehen haben. Dabei natürlich sehr praktisch, dass die Trennung von Judikative und Executive nicht mehr stattfinden muss. Man sieht sich ja schliesslich auf dem Gang oder bei Mittagessen (spreche da aus eigner Erfahrung als Beisitzer). Lachhaft in diesem Zusammenhang von Neutralität der Gerichte zu sprechen.

2. Gewalt wird, insbesondere wenns gegen die Macht des Staates geht nur für den Staat als probates Mittel anerkannt. Mit Agression und Gewalt weiss man nicht anders umzugehen als alles und jeden wegzusperren (erinnert sei hier an die 3 Jahre und 3 Monate für einen Steinewerfer während G20 in Hamburg sowie auch grade eben die Untersuchungshaft für einen 19 Jährigen Syrer der mit einem Gürtel geschlagen hat). Es kann nicht sein was nicht sein darf.

Nachdenken Maß und Ziel werden hier zum Zuschauer. Dabei ist nicht zuletzt bekannt, dass Gefängnistrafen genau das Gegenteil bewirken was sie bewirken sollen. Mehr Radikalisierung und weniger Sozialisierung. Aber Ursachen angehen ist ja viel anstrengender und viel erklärungsbedürftiger als zu strafen.

Diesen Blödsinn von Angriff auf die Demokratie soll doch nur drüber hinwegtäuschen, dass der wahre Angriff permanent seitens des Staates stattfindet. Aktuelle Beispiele:
Das Polizeiaufgabengesetz sowie Södis Kreuzfetischismus.