ich bin kein gegner des Freihandels, eher im Gegenteil (habe sogar mal eine Seminararbeit über die negativen folgen von zöllen für die Weltwirtschaft geschrieben. aber das war im letzten Jahrtausend...), aber ceta/ttip finde ich - von meinem wissendstand aus - auch nicht gut.

Probleme habe ich durch:

- macht der Schiedsgerichte, die ich als paralleljurisdiktion empfinde (ich hatte selbst schon schiedsgerichtsverfahren bei erdgasverträgen, das ist wirklich Hinterzimmer und kuhhandel hoch 3)
- übernahme von us-verbraucherschutz Standards, die einer komplett anderen Logik unterliegen, nämlich kurz gesagt, man kann alles schnell auf den markt bringen ohne langwierige freigabeprozesse, wenn das Produkt schäden verursacht, kann man immens hohe schadenersatzklagen kriegen, also SOLLTE eine hohe eigenmotivation vorliegen, das zu vermeiden. was aber oft nicht der Realität entspricht
- Aushebelung des parlamentarischen zustimmungsprozesses für die eu-mitgliedsstaaten

das nur ganz kurz und ich bin auch wirklich nicht tief im thema

Ich sag nicht, dass das alles problemlos ist. Aber es gibt halt keinen Vorteil ohne Nachteil. Bei jedem Abkommen muss man eben auch ein paar Kröten schlucken.

Private Schiedsgerichte finde ich nicht per se schlecht. Man muss ja auch sehen wo die Motivation dafür liegt. Zum einen haben viele Staaten notorisch überlastete Gerichte (Italien, Griechenland) wo man schon mal 8 Jahre bis zur ersten Instanz im Zivilverfahren wartet. Andere bieten schlicht keine ausreichende Rechtssicherheit. Da kann ein privates Schiedsgericht eine gute Lösung sein. Wenn es um die Transparenz geht: Die könnte man im Abkommen ja ganz einfach vereinbaren.

US Verbraucherschutz ist auf jeden Fall besser als der Deutsche. Siehe VW. Die Amis haben 5% der betroffenen Autos und kassieren 90% des Schadensersatz. Lustigerweise gibts in USA die gleichen Bedenken wie bei uns nur andersrum. Sie befürchten, dass die hohen US Standards durch die EU verwässert werden.

Was die parlamentarische Zustimmung angeht: Es ist halt ein Abkommen der EU. Es war nicht vorgesehen das zur Abstimmung zu stellen. Das finde ich auch richtig. Wenn wir die EU noch nicht mal mehr solche Abkommen abschließen lassen dann können wir sie auch abschaffen. Aber das wird eh bald passieren.

Ich finds einfach schade dass grundsätzlich positive Vorhaben immer mehr durch Wutbürger, notorische Neinsager und Kleingeister kaputtgeredet werden anstatt konstruktiv an Verbesserungen mitzuwirken.