Ist die Geschäftsgrundlage weggefallen? (Forum)

Pius, Monday, 30.03.2020, 20:00 (vor 1460 Tagen) @ Blogosphäre

Das neue Gesetz, mit dem eine Kündigung bei Mietrückstand ausgeschlossen werden soll, wurde mit Sicherheit nicht für Konzerne wie Adidas geschrieben.

Und die Herren von Adidas bekleckern nicht gerade mit Ruhm, wenn sie das Gesetz jetzt nutzen, um Cash einzusparen, mit dem eingesparten Cash möglicherweise ein Aktienrückkaufprogramm starten und von dem so erzielten Reibach die fälligen 4% Verzugszinsen in ein paar Monaten mit einem Lächeln im Gesicht an den etwas angeschmierten Vermieter bezahlen.

Abgesehen davon: Es gibt da eine Regelung im Gesetz, die in ungewöhnlichen Zeiten (wie diesen) zu einer Anpassung von Verträgen führen kann:

Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden.

Zumindest darauf wird sich Adidas - wie jeder andere auch - berufen können.

Man wird denen das jedenfalls nicht mit dem Hinweis verweigern können, dass manche Gesetze für stinkend reiche Konzerne nicht gelten.


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