Der Tsipras ist ja (Forum)

hjs richtigalso, Thursday, 29.01.2015, 07:12 (vor 4082 Tagen) @ Commander

Falsch. Es "gibt" nicht die Kommission die Gesetze, ist also nicht Legislative der EU. Auch das mit dem "unverändert" annehmen oder ablehnen stimmt nicht, es handelt sich beim Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vielmehr um einen langwierigen Prozess mit diversen Änderungsmöglichkeiten durch Ministerrat, Kommission und Parlament, sogar mit einem Vermittlungsausschuss, der insgesamt dem der deutschen Gesetzgebung zwischen Bundestag und Bundesrat ähnelt.
Übrigens hat auch die Kommission eine demokratische Legitimation durch das Europäische Parlament (welche dem Herrn Juncker vielleicht im Lauf des Jahres noch flöten geht).


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