Das Münchner Stadtportal "muenchen.de" ist zu presseähnlich und verstößt damit gegen das Gebot der Staatsferne. Zudem enthält es auch zu viel Werbung, so das OLG München. Der Fall wird nun vermutlich vor dem BGH landen.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-6u675420-stadtportal-muenchen-de-presseaehnlich-wettbewerbswidrig-staatsferne/

Geklagt hatten unter anderem die Verlage der Abendzeitung, des Münchner Merkur und der Süddeutschen Zeitung. Schon in der ersten Instanz vor dem Münchner Landgericht (LG) I hatten die Verlage gewonnen.

Das ist lustig.

So etwas ähnliches hatte ich mir auch gedacht, als ich vor kurzen beim KVR etwas nachschauen wollte. Wie ein überdimensioniertes bayrisches Disney World in dem nur noch Touris zählen. Zu den einzelnen Bereichen einer Stadtverwaltung findet man ohne die Suchfunktion leider nicht mehr so leicht.Und was soll man suchen, wenn sie sich alle 2 Jahre umbenennen. Dafür blinkt und scheppert es an jeder Ecke auf der Seite.