EU-JI-Richtlinie (Forum)
Und die EU-Richtlinie zum Datenschutz https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Sicherheit_Polizei_Nachrichtendienste/SicherheitArtikel/JI-Richtlinie.html wird sicherlich auch nicht eingehalten/umgesetzt.
Echt interessant wie deutsche Politiker hier einfach mal so eine EU-Richtlinie nicht vollumfänglich umsetzen. Immer wenn es "nur" um die Bürger geht, dann werden EU-Richtlinien in Deutschland eher übererfüllt aber wenns darum geht, dass die Behörden zumindest die Grundlagen des Datenschutzes einhalten müssen, dann kann man da ja auch mal eine Richtlinie nicht (komplett) umsetzen. Sonst wird bei Kritik immer mit der Schulter gezuckt und auf "kommt von der EU, wir müssen das umsetzen" verwiesen.
Was ich auch interessant find ist, dass im Bereich der Firmen und Organisationen (egal wie groß oder klein die Firma oder der Verein ist) natürlich eine EU-Vorordnung (hat Gesetzeskraft in allen EU-Mitgliedsstaaten) von der EU verabschiedet und wenn es um die Behörden geht, dann reicht natürlich auch eine Richtline ("muss" von den Mitgliedsstaaten in nationale Gesetze umgesetzt werden).
