Entscheidend ist, wer die Regeln aufstellt.

Und bei den Regel-Ideen von Seehofer bekommst evtl du ein feuchtes Höschen, ich hingegen behaupte, dass die Regeln, die der senile Heimatschutzminister so im Sinn hat, nichts mit einem sozialen und gesellschaftlichen Zusammenleben zu tun haben.

Und Abschiebung ist Mord!

Gott bewahre, ich bin zB Gegner des neuen Polizeiaufgabengesetzes. Das ist doch der größte Sieg für die Islamisten, nämlich unsere Demokratie auszuhöhlen.

Du hast zwar ganz schön viel Meinung, anscheinend jedoch nicht so viel Ahnung von Jura. Ohne dir zu nahe treten zu wollen, aber ich glaub die Verfassungsrichter können das rechtlich etwas besser einschätzen....