Das Verhindern des Steuerabkommens geschah aus der Opposition heraus im Bundesrat und somit nicht in der Regierungszeit.

Das ist richtig. Hab ich auch nicht behauptet.

Über die kann man so urteilen wie du, dann urteilt man nicht falsch, aber einseitig.

Stimmt. Deshalb habe ich es auch Polemik genannt. Die guten Sachen habe ich weggelassen. Für deren Verbreitung sind andere zuständig.

Wobei die Negativliste noch lange nicht vollständig ist. Da ist auch noch

- vor allem der WAAAAHNSINNIGE Völkerrechtsbruch 1999 mit dem Einmarsch in Jugoslawien. Exakt 60 Jahre nach Ausbruch des 2. Weltkriegs kam es damit wieder zu einem Angriffskrieg auf einen souveränen Nationalstaat, der entscheidend von deutschem Boden aus ging. Dass die Gründe, dass angeblich den Kosovaren Massaker und ethnische Säuberungen drohen, alle vorgeschoben waren, ist heute belegt. Und das alles mit einem grünen Außenminister!

- die Hartz-Gesetzgebung enthält so viele handwerkliche Strickfehler, dass heute die Sozialgerichte überflutet werden mit Klagen, denen in 50 % aller Fälle stattgegeben wird bzw. die Teilerfolge erzielen.
http://www.mdr.de/fakt/klageflut-gegen-hartz-iv-bescheide100.html

- die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik hat kolossal versagt. Nach dem Wegfall der kulturbezogenen Flächenprämien 2004 hätte es einer Offensive für den Ökolandbau bedurft. Die fiel aber aus. Stattdessen ließen sich Clement, Trittin und Künast vom Bauernverband über den Tisch ziehen und haben die Bauern mit der Einführung des Nawaro-Bonus zum Biogas gelockt. Die Einführung des EU-Ökosiegels hat die hiesigen Anbauverbände eher benachteiligt. Ende vom Lied: Bei den Erneuerbaren und bei Biogas herrscht heute Fiasko und für regionale Ökoprodukte wäre jetzt endlich die Nachfrage da, aber das Zeugs muss alles importiert werden, weil es die deutschen Bauern nicht produzieren.