als alter Bayernparteiprotestwähler muss ich auch einmal Danke an diese beiden Parteien sagen, denn die haben uns erst das amüsante Spektakel ermöglicht.

Da setze ich mal eine Polemik dagegen: Die soziale Bilanz der Regierungsverantwortung von Rot-Grün im Bund kann rückblickend auch als Desaster gesehen werden. Zumindest gemessen an den frommen Worten, die rote und grüne Festredner gerne vor Wahlen von sich geben. Kommt halt darauf an aus welcher Richtung man drauf schafft. Der "Genosse der Bosse" und seine grünen Helfershelfer waren während ihrer Regentschaft jedenfalls mit Vollgas unterwegs. Zur großen Freude von Industriekonzernen, Banken und Versicherungen.

Das rot-grüne "Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung" (Steuersenkungsgesetz, 2000), brachte den großen Kapitalgesellschaften einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Entlastungsschub. Bezahlt haben die rot-grüne Zeche auf direktem und indirektem Weg Arbeiter, Angestellte, Kleingewerbetreibende bis hin zum Mittelstandsunternehmer.

Der Spitzensteuersatz für private Einkünfte, der schon einmal bei 56 Prozent lag und unter Helmut Kohl noch 53 Prozent betrug, wurde unter Rot-Grün auf 42 Prozent gesenkt. Die Körperschaftssteuer (die Einkommenssteuer der Kapital- und Aktiengesellschaften) sank unter Rot-Grün von 40 auf 25 Prozent.

Die Auswirkungen der rot-grüne Einkommens- und Unternehmenssteuerreform hatte verheerende Auswirkungen für die Kommunen. Einkommens- und Unternehmenssteuern sind die Steuern, mit denen sich die Städte und Gemeinden finanzieren, also das Leben vor Ort organisieren. Hinzu kamen unter Rot-Grün Regelungen, die es großen Unternehmen ermöglichten, durch Verrechnung den Steuersatz auf Null zu drücken. Die Einnahmeneinbrüche bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer hat Kommunen an den Rande des Ruins getrieben und manche auch direkt hinein.

Als Reaktion auf den massiven Einbruch der Steuereinnahmen haben Politiker der Städte und Gemeinden kommunaleigene Bereiche wie Abfallwirtschaft, Energieversorgung, öffentlichen Personennahverkehr, Krankenhäuser, Beschäftigungsförderung, Schwimmbäder, Theater, usw. privatisiert. Mit zum Teil katastrophalen Folgen, wenn man beispielsweise an die Wasserversorgung in Berlin denkt, das seine eigenen Wasserbetriebe mittlerweile wieder zurückgekauft hat.

Was Rot-Grün in ihrer Zeit im Bund angerichtet haben ist kaum wieder gut zu machen.