Uaarrrgg,: Ude will wachrütteln (Forum)

grasober, Thursday, 31.10.2013, 23:46 (vor 4536 Tagen) @ Michi

Da sagt der SZ-Artikel aber was anderes:

Wird das Quorum nicht erfüllt, wollen die Politiker die Entscheidung selbst treffen.


http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbegehren_und_B%C3%BCrgerentscheid_in_Bayern#Ergebnis_und_Quorum

Da steht aber nirgends, dass ein nicht erreichtes Quorum wie ein Nein zu werten ist.
Wieso auch? Wenn weder die Ja- noch die Nein-Fraktion genug Leute an die Urne bekommt, dann gilt die Abstimmung halt einfach als nicht stattgefunden. Und dann kann die Politik (leider) machen was sie für richtig hält.


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