Noch nie in der Historie der Bundesrepublik musste sich ein Münchner OB einem Disziplinarverfahren einer übergeordneten staatlichen Aufsichtsbehörde stellen. Hier trägt sich Reiter in die Geschichtsbücher ein.
Der CSU-Mann Erich Kiesl wurde in den 1990ern wegen der sog. „Bauland-Affäre“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aber das erfolgte nach seiner Amtszeit. Kiesl hatte dafür gesorgt, dass Grundstücke unter Wert an Amigos von ihm gehen.
Was Reiter so kolossal schadet, ist weniger die Affäre selbst, sondern sein persönlicher Umgang damit. Seine arrogante und bräsige Art, mit der er im Stadtrat die Vorwürfe abtun wollte. Das war verheerend, weil es voll einem negativen Klischee entspricht, das viele Menschen von "der Politik" haben.
Ich fürchte nur, dass die Wähler an der Urne dafür die SPD abstrafen, die unter Reiters Führung weiter Sitze im Stadtrat verlieren wird. Reiter ist zu einer Belastung für seine Partei geworden. Aber wieder wird es niemanden geben, der bereit sein wird, das dem Alten das auch zu sagen.
Die dpa hat das Ganze noch mal übersichtlich dargestellt, siehe SZ-Seite, frei zugänglich: „Wie Dieter Reiter im Wahl-Endspurt ins Stolpern gerät“.
Spannend sind die Deutungen am Ende des Textes: „Umfragen sahen Reiter zuletzt unangefochten vorn bei rund 45 Prozent der Stimmen - und seine Konkurrenten Clemens Baumgärtner von der CSU und Dominik Krause von den Grünen mit je etwa 20 Prozent deutlich dahinter. Offen war, so schien es lange, nur die Frage, gegen wen er in einer möglichen Stichwahl antreten muss - und ob überhaupt“.
„Jetzt aber herrscht in der Münchner SPD große Verunsicherung, wie aus der Partei zu hören ist.“ und „Reiters jüngste Verfehlungen, die inzwischen auch zu einem Antrag bei der Regierung von Oberbayern auf ein Disziplinarverfahren gegen den OB geführt haben, könnten hier [Stichwahl am 22. März, tomtom] zu einem echten Problem werden, wenn es ihm nicht gelinge, die Kritik glaubhaft auszuräumen, heißt es bei den Sozialdemokraten“.
Interessant halte ich auch die kritische Einordnung eines Politikwissenschaftlers am Ende, die Vielem von dem schon hier gesagten entspricht. Ja, dann schau mer mal.
Ergänzung aus dem „Spiegel“
Ziemlich geharnischt beendet Anna Clauß ihre „Spiegel“-Kolumne [€]: „Merkelismus auf Bayerisch“: „Dieter Reiter ist mit seinen 67 Jahren genau in dem Alter, in dem Merkel den freiwilligen Rückzug antrat. Münchens Oberbürgermeister wirkt schon jetzt, als regiere er in Altersteilzeit – da wäre der Schritt in den Ruhestand nur konsequent“.
Am Wahlsonntag nach 18.60 Uhr weiß man mehr.