Merz mag tomtom & Co. nicht – er will Klarnamen im Netz (Forum)

tomtom, Thursday, 19.02.2026, 08:46 (vor 7 Tagen)

Mein Gott, da steht man auf, da ist schon wieder der nächste Mist auf dem Tapet: „"Wissen, wer sich zu Wort meldet": Merz will Klarnamen im Netz“, berichtet der BR.

Bei aller Ablehnung, manchmal würde ich doch gerne wissen, welche Vollarschgeigen sich hinter manchen Nicknames befinden (hier gibt's diese Spezies zum Glück nicht oder nur ganz selten), ihr ahnt schon, wenn ich damit meinen könnte. Die würden dann freilich schnell verschwinden oder sich andere Wege suchen. Nun gut, mit sowas kommt Merz eh nicht durch, trotzdem nervt so was in der gegenwärtigen Stimmung unnötig und zusätzlich.

Apropos Merz: Hat mir sehr gut gefallen in der neuesten Ausgabe von „Die Anstalt“.

Merz mag tomtom & Co. nicht – er will Klarnamen im Netz

Romirei, Thursday, 19.02.2026, 11:01 (vor 7 Tagen) @ tomtom

Mein Gott, da steht man auf, da ist schon wieder der nächste Mist auf dem Tapet: „"Wissen, wer sich zu Wort meldet": Merz will Klarnamen im Netz“, berichtet der BR.

Bei aller Ablehnung, manchmal würde ich doch gerne wissen, welche Vollarschgeigen sich hinter manchen Nicknames befinden (hier gibt's diese Spezies zum Glück nicht oder nur ganz selten), ihr ahnt schon, wenn ich damit meinen könnte. Die würden dann freilich schnell verschwinden oder sich andere Wege suchen. Nun gut, mit sowas kommt Merz eh nicht durch, trotzdem nervt so was in der gegenwärtigen Stimmung unnötig und zusätzlich.

Apropos Merz: Hat mir sehr gut gefallen in der neuesten Ausgabe von „Die Anstalt“.

Das sehe ich gänzlich anders, die Bar ist da jetzt auch nicht repräsentativ, da sich 99% der Leute gegenseitig auch mit Ihren Nicknamen kennen. (Im LF mMn ca 80%)
Mir sind hier auch noch nie irgendwelche unbekannten Nutzer mit Beleidigungen aufgefallen, sondern meist nur mit Gegenreden, die sie scheinbar nur Anonym abgeben wollten…
Ich plädiere in den Sozialen Medien für vollkommen Transparenz und Klar-Namen bzw. für geringere Hürden, wenn man Wissen will wer tatsächlich hinter einem Nicknamen steht und zwar immer dann, wenn der Post beleidigende oder gewaltaufrufende Inhalte hat.

Das ist doch auch das Problem bei dem Blogger, da dieser Journalist seit mehreren Jahren akzeptiert, dass in seinen Kommentarbereich ehrenamtlich tätige Personen, befeuert durch eine einseitige Berichterstattung, auf das übelste persönlich Beleidigt, Diffamiert und Angegriffen werden, weil sie es dort dürfen, durch den Betreiber geschützt werden und keinerlei Verantwortung übernehmen müssen.
Ich allein habe ca. 35 Anzeigen bei Staatsanwaltschaft und zuständigen Internetplattformen gestellt, allesamt eingestellt, weil der Betreiber sich auf die DSGVO berufen konnte und im Gegensatz zu Politikern, dann das Verfahren aus mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt wurde.
Wenn tatsächlich mal ein User in Facebook mit Klarnamen seinen Müll abgesondert hat, konnte man ihn belangen und auch zur Rechenschaft ziehen.

Das sich was ändern muss, dürfte jedem egal ob Betroffener oder nicht Betroffenen bewusst sein, jeder Typ der dich auf der Strasse beleidigt, kann zur Rechenschaft gezogen werden, nur im Internet nicht ?

Die Gesetzgebung hinkt hier der Realität hinterher und das gehört verbessert

Merz mag tomtom & Co. nicht – er will Klarnamen im Netz

MalikShabazz, Thursday, 19.02.2026, 11:40 (vor 7 Tagen) @ Romirei

Bin ich komplett bei dir. Ich bin unbedingt für Klarnamenpflicht. In der Anonymität fühlen sich viele sicher und das Internet, egal ob bei db24 oder Facebook, ist ein toxischer Raum, der einen jeden Glauben an die Menscheit verlieren lässt.

Ich bin in gewisser Weise froh, dass der Blogger die Löschung meines Facebook-Accounts erwirkt hat, somit komme ich gar nicht mehr in Versuchung in die Untiefen der Kommentare dort abzutauchen.

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tomtom, Thursday, 19.02.2026, 12:53 (vor 7 Tagen) @ MalikShabazz

Ah ja, so etwas dachte ich mir schon mit der Löschung. Hoffentlich gab's für Dich nicht zu viel Ärger deswegen? Gerne auch per PM.

Bin ich komplett bei dir. Ich bin unbedingt für Klarnamenpflicht. In der Anonymität fühlen sich viele sicher und das Internet, egal ob bei db24 oder Facebook, ist ein toxischer Raum, der einen jeden Glauben an die Menscheit verlieren lässt.

Ich bin in gewisser Weise froh, dass der Blogger die Löschung meines Facebook-Accounts erwirkt hat, somit komme ich gar nicht mehr in Versuchung in die Untiefen der Kommentare dort abzutauchen.

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MalikShabazz, Thursday, 19.02.2026, 13:45 (vor 7 Tagen) @ tomtom

Dafür gab es noch keinen Ärger. Aber zeitgleich auch eine Anzeige wegen Beleidigung. Den Inhalt kenne ich noch nicht und bin gespannt, um was es sich handelt. Der Anzeigensteller ist aber identisch mit demjenigen, der die Löschnung des Accounts beantragt hat. Kurios. Pikant.

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tomtom, Thursday, 19.02.2026, 19:00 (vor 7 Tagen) @ MalikShabazz

Falls Du Unterstützung brauchst, lass es mich/uns wissen.

Dafür gab es noch keinen Ärger. Aber zeitgleich auch eine Anzeige wegen Beleidigung. Den Inhalt kenne ich noch nicht und bin gespannt, um was es sich handelt. Der Anzeigensteller ist aber identisch mit demjenigen, der die Löschnung des Accounts beantragt hat. Kurios. Pikant.

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MalikShabazz, Friday, 20.02.2026, 11:18 (vor 6 Tagen) @ tomtom

Merci!

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tomtom, Friday, 20.02.2026, 12:16 (vor 6 Tagen) @ MalikShabazz

Immer gerne, zumindest ich habe x-mal auch gejohlt, wenn Du diese ekelhafte Witzfigur persifliert hast, da würde ich auch für bezahlen. Wenn es wirklich zu weit gegangen wäre hätte ich auch was gesagt. Melde Dich ggfs. anonym.

Ich werde heute werde ich übrigens die Veranstaltung „Wehrhafte Demokratie – Darf die Demokratie ihre Feinde verbieten?“ um 19 Uhr im Fat Cat – Carl Orff Saal besuchen. Obacht es ist eine Anmeldung notwendig.

Merci!

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Alrik, Thursday, 19.02.2026, 14:58 (vor 7 Tagen) @ MalikShabazz

Ich sehe hier zwei unterschiedliche Probleme: das eine sind die Äußerungen bspw. im Kommentarberiech des Bloggers. Diese sind oft genug justiziabel, sei es durch Beleidigung, aber auch Verhetzendes habe ich dort schon gelesen. Dass dies mit dem Verweis auf mangelndes öffentliches Interesse nicht weiter verfolgt wird, ist mEn sowohl ein Skandal als auch ein Fehler in der Exekutive bzw. der Personen dort, die Gesetzeslage würde eine Verfolgung der Taten durchaus hergeben.
Den Befürwortern der Klarnamenpflicht möchte ich wiederum diesen, unter dem Namem "Herr Haekelschwein" auf Mastodon geposteten, Beitrag ans Herz legen:

„Björn Höcke“ ist ein Klarname. Und der schämt sich trotzdem nicht, rechte Hetze zu verbreiten.
„Willy Brandt“ hingegen war mal kein Klarname, weil man manchmal ein Pseudonym braucht, um sich vor Nazis zu schützen.
Man sieht ja auf Facebook, dass Rassisten, Rechte und Frauenfeinde kein Problem damit haben, unter ihren Klarnamen zu posten.
Und dass die Klarnamen der anderen ihnen sogar dabei helfen, Opfer zu finden.
Klarnamenpflicht macht den Grad der Anonymität von der Häufigkeit des Namens abhängig. Hans Müller ist anonymer als Jasomirgott Lempel.
Nur noch Menschen mit Allerweltsnamen könnten im Internet gefährliche Gruppen kritisieren und in Selbsthilfeforen posten.
Manche Berufe, wie Lehrer, würden vielleicht gar nichts mehr zu Politik posten, wenn es nur unter Klarnamen erlaubt wäre.
Eine #Klarnamenpflicht bedeutet indirekt auch die Pflicht zur Offenlegung von Geschlecht und Migrationshintergrund.

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tomtom, Thursday, 19.02.2026, 11:47 (vor 7 Tagen) @ Romirei

Danke, ich kann Deinen Einwand – zumal als Betroffener – verstehen. Ja, es besteht auch hier längst erheblicher Nachbesserungsbedarf in der Gesetzgebung. Bloß bekomme ich bei der Art und Weise wie der Bundeskanzler das jetzt en passant ankündigt sofort Magengrimmen. Ich schätze mal, dass sich hier in der Zukunft nichts zum besseren ändern wird.

Mein Gott, da steht man auf, da ist schon wieder der nächste Mist auf dem Tapet: „"Wissen, wer sich zu Wort meldet": Merz will Klarnamen im Netz“, berichtet der BR.

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(...)


Das sehe ich gänzlich anders, die Bar ist da jetzt auch nicht repräsentativ, da sich 99% der Leute gegenseitig auch mit Ihren Nicknamen kennen. (Im LF mMn ca 80%)
Mir sind hier auch noch nie irgendwelche unbekannten Nutzer mit Beleidigungen aufgefallen, sondern meist nur mit Gegenreden, die sie scheinbar nur Anonym abgeben wollten…
Ich plädiere in den Sozialen Medien für vollkommen Transparenz und Klar-Namen bzw. für geringere Hürden, wenn man Wissen will wer tatsächlich hinter einem Nicknamen steht und zwar immer dann, wenn der Post beleidigende oder gewaltaufrufende Inhalte hat.

Das ist doch auch das Problem bei dem Blogger, da dieser Journalist seit mehreren Jahren akzeptiert, dass in seinen Kommentarbereich ehrenamtlich tätige Personen, befeuert durch eine einseitige Berichterstattung, auf das übelste persönlich Beleidigt, Diffamiert und Angegriffen werden, weil sie es dort dürfen, durch den Betreiber geschützt werden und keinerlei Verantwortung übernehmen müssen.
Ich allein habe ca. 35 Anzeigen bei Staatsanwaltschaft und zuständigen Internetplattformen gestellt, allesamt eingestellt, weil der Betreiber sich auf die DSGVO berufen konnte und im Gegensatz zu Politikern, dann das Verfahren aus mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt wurde.
Wenn tatsächlich mal ein User in Facebook mit Klarnamen seinen Müll abgesondert hat, konnte man ihn belangen und auch zur Rechenschaft ziehen.

Das sich was ändern muss, dürfte jedem egal ob Betroffener oder nicht Betroffenen bewusst sein, jeder Typ der dich auf der Strasse beleidigt, kann zur Rechenschaft gezogen werden, nur im Internet nicht ?

Die Gesetzgebung hinkt hier der Realität hinterher und das gehört verbessert

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Kraiburger, Thursday, 19.02.2026, 13:15 (vor 7 Tagen) @ tomtom

Die Argumente, die hier vorgebracht werden, sind logisch und schlüssig und die kann ich voll und ganz nachvollziehen.

Allerdings sehe ich die Notwendigkeit einer generellen Klarnamenpflicht noch nicht. Denn sie bedeutet ja auch, dass wir hier unsere Synonyme hier aufgeben, und mit Klarnamen schreiben müssten. Um ehrlich zu sein, bin ich eigentlich ziemlich froh um meine "2 Identitäten", da ich so kaum in Bedrängnis komme, meine Geschäftspartner auf meine teilweise durchaus intensives Freizeitgestaltung hinzuweisen. Und ebenso wie mir geht es wahrscheinlich Lehrern, die in ihrer Freizeit Schnecken sammeln und sich hierzu in Internetforen herumtreiben oder Allgemeinärzte, die es am Wocheneden im Swingerclub krachen lassen. Ein gewisses Maß an Anonymität sollte durch das Internet schon zugestanden werden, denn nicht jede meiner Informationen sollen durch Klarnamen auch für alle möglichen Augen ersichtlich sein.

Ein wichtiger Schritt, wie ich ihn auch bei 1860 sehe, ist die "freiwillige Selbstkontrolle" durch Seitenbetreiber. LF, BAR oder sechzger verpfichten sich durch ihre Moderation ja auch für ihre Nutzer. Gleichzeitig ist den Nutzern durchaus bekannt, dass die Plattformen kein rechtsfreier Raum ist.

Problematisch wird es natürlich dann, wenn die Pöbeleien im Schutze der Anonymität zum Geschäftszweck zählen. Und man sich im Gefährdungsfall auf die DSVGO zurückziehen kann. Dieser rechtsfreie Raum muss natürlich geschlossen werden.

Merz mag tomtom & Co. nicht – er will Klarnamen im Netz

BlueMav, Thursday, 19.02.2026, 13:22 (vor 7 Tagen) @ tomtom

En Passant ist das doch nicht. In beiden Koalitionsparteien läuft diese Diskussion zum Umgang mit social Media (u.a. Verbot für unter 14-16-jähruge) bereits länger, siehe auch die Anträge auf den Parteitagen, wie auch anderswo in Europa (Frankreich, Spanien z. B.) oder in der Welt (Australien).

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tomtom, Thursday, 19.02.2026, 14:01 (vor 7 Tagen) @ BlueMav

Diese spezielle Variante der Netzpolitik hat Merz aber erst gestern noch oben drauf gesetzt, das Thema Klarnamenpflicht ist in den letzten Jahren allenfalls mal kurzzeitig aufgeploppt. Wenn jetzt eine tatsächlich gut moderierte Debatte darüber beginnt, dann soll es mir recht sein. Die Altersbegrenzungs-Debatte würde ich davon abtrennen.

En Passant ist das doch nicht. In beiden Koalitionsparteien läuft diese Diskussion zum Umgang mit social Media (u.a. Verbot für unter 14-16-jähruge) bereits länger, siehe auch die Anträge auf den Parteitagen, wie auch anderswo in Europa (Frankreich, Spanien z. B.) oder in der Welt (Australien).

Merz mag tomtom & Co. nicht – er will Klarnamen im Netz

Romirei, Thursday, 19.02.2026, 15:42 (vor 7 Tagen) @ Nik

Warum Pseudonyme unbedingt möglich sein müssen, haben die Kollegen von netzpolitik.org sehrausführlich dargelegt:
https://netzpolitik.org/2025/klarnamenpflicht-wir-alle-brauchen-anonyme-orte-im-netz/#netzpolitik-pw

Gerade unter der kommenden Afd-Regierung bin ich um jeden Freiraum froh.

In den USA werden auf offener Strasse Systemkritiker erschossen, ganz egal ob die mit Klarnamen oder
Anonym im Netz unterwegs sind.
Evtl habe ich auch nur ein anderes Verständnis von Diskurs und Meinung.

Ich bin der Ansicht, wenn man was verändern will, sollte man dies im wirklichen Leben machen und nicht
im Internet anonym einen auf dicke Hose machen…

Wie gesagt, Nickname ist in Ordnung, die Identifizierung bei klaren Rechtsverstössen muss vereinfacht werden.
Dazu müssen die Portale und Online Anbieter verpflichtet werden, dann reinigt und regelt sich das auch.

Wenn die AFD an die Regierung kommt, wird es in Deutschland wie 1933 sein, da hilft Dir Anonymität im Internet
auch nichts mehr, da haben wir dann ganz andere Probleme

Merz mag tomtom & Co. nicht – er will Klarnamen im Netz

Herbert, Friday, 20.02.2026, 07:48 (vor 6 Tagen) @ Romirei

Ich allein habe ca. 35 Anzeigen bei Staatsanwaltschaft und zuständigen Internetplattformen gestellt, allesamt eingestellt, weil der Betreiber sich auf die DSGVO berufen konnte und im Gegensatz zu Politikern, dann das Verfahren aus mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt wurde.
Wenn tatsächlich mal ein User in Facebook mit Klarnamen seinen Müll abgesondert hat, konnte man ihn belangen und auch zur Rechenschaft ziehen.

War mir so nicht bekannt / bewusst. Der einzige Unterschied ist doch (bei der Strafverfolgung) die Auskunft über IP-Nummer bzw. Mail-Adresse zum Pseudonym. Also nur "Mehraufwand" für die Ermittlungsbehörden ober keine anderer Sachverhalt. Die DSGVO "greift" gegenüber den Ermittlungsbehörden bzw. auf jeden Fall gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht, da die eben ein "berechtigtes Interesse" an der Herausgabe der Daten haben. Also kein Problem der DSGVO sondern ein Problem der Ermittlungsbehörden bzw. der Staatsanwaltschaft als "Auftraggeber der Ermittlung" die sich einfach Arbeit / Aufwand sparen wollen.

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Kraiburger, Friday, 20.02.2026, 09:54 (vor 6 Tagen) @ Herbert

Die DSGVO "greift" gegenüber den Ermittlungsbehörden bzw. auf jeden Fall gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht, da die eben ein "berechtigtes Interesse" an der Herausgabe der Daten haben.

Das hat doch romirei geschrieben, dass die Ermittlungsbehörden eben KEIN berechtigtes Interesse aufzeigten.

Merz mag tomtom & Co. nicht – er will Klarnamen im Netz

Alrik, Friday, 20.02.2026, 10:04 (vor 6 Tagen) @ Kraiburger

Die DSGVO "greift" gegenüber den Ermittlungsbehörden bzw. auf jeden Fall gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht, da die eben ein "berechtigtes Interesse" an der Herausgabe der Daten haben.


Das hat doch romirei geschrieben, dass die Ermittlungsbehörden eben KEIN berechtigtes Interesse aufzeigten.

Da kann ich mal reinkorinthenkacken: dem Gesetz nach haben die Behörden das "berechtigte Interesse" an den Daten und damit auch das Recht sie zu bekommen. Der Fehler liegt hier klar im persönlichen Verhalten der ausführenden Personen, die ein "öffentliches Interesse" (kein "berechtigtes") an der weiteren Strafverfolgung offenbar verneinten und, wie Herbert schon richtig schrieb, sich die Arbeit sparen wollten.

In kurz: die Gesetzeslage ist absolut ausreichend, dass solche Taten verfolgt werden können, die Daten herausgegeben werden müssen.
Die Staatsanwält*innen scheuen offenbar, aus welchen Gründen auch immer, den Aufwand, worin das Problem liegt.

Danke, ich war zu langsam aber gut erklärt. (OT)

Herbert, Friday, 20.02.2026, 12:54 (vor 6 Tagen) @ Alrik

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Merz mag tomtom & Co. nicht – er will Klarnamen im Netz

gharfeh gorestan, Friday, 20.02.2026, 16:46 (vor 6 Tagen) @ Alrik


In kurz: die Gesetzeslage ist absolut ausreichend, dass solche Taten verfolgt werden können, die Daten herausgegeben werden müssen.
Die Staatsanwält*innen scheuen offenbar, aus welchen Gründen auch immer, den Aufwand, worin das Problem liegt.


Und damit haben wir wieder mal bewiesen, wie ein Hr. Merz Politik versteht. Einfach mal was raushauen. Danach empört sich die komplette Medien- und Politikszene, und raus kommen tut sowieso nichts, weil das gar nicht gewollt ist. Aber klar, man zeigt ja klare Kante.

Merz mag tomtom & Co. nicht – er will Klarnamen im Netz

Herbert, Friday, 20.02.2026, 17:05 (vor 6 Tagen) @ gharfeh gorestan


In kurz: die Gesetzeslage ist absolut ausreichend, dass solche Taten verfolgt werden können, die Daten herausgegeben werden müssen.
Die Staatsanwält*innen scheuen offenbar, aus welchen Gründen auch immer, den Aufwand, worin das Problem liegt.

Und damit haben wir wieder mal bewiesen, wie ein Hr. Merz Politik versteht. Einfach mal was raushauen. Danach empört sich die komplette Medien- und Politikszene, und raus kommen tut sowieso nichts, weil das gar nicht gewollt ist. Aber klar, man zeigt ja klare Kante.

Zumindest könntest Du Dich dann nicht hinter einem Pseudonym verstecken. Natürlich gibt es ein paar Punkte pro "Klarnamen im Netz" aber halt auch contra. Ich tendiere eher zu "contra" obwohl ich im Gegensatz zu Dir hier mit Klarnamen unterwegs bin. ;-)

Merz mag tomtom & Co. nicht – er will Klarnamen im Netz

gharfeh gorestan, Friday, 20.02.2026, 17:27 (vor 6 Tagen) @ Herbert


In kurz: die Gesetzeslage ist absolut ausreichend, dass solche Taten verfolgt werden können, die Daten herausgegeben werden müssen.
Die Staatsanwält*innen scheuen offenbar, aus welchen Gründen auch immer, den Aufwand, worin das Problem liegt.

Und damit haben wir wieder mal bewiesen, wie ein Hr. Merz Politik versteht. Einfach mal was raushauen. Danach empört sich die komplette Medien- und Politikszene, und raus kommen tut sowieso nichts, weil das gar nicht gewollt ist. Aber klar, man zeigt ja klare Kante.


Zumindest könntest Du Dich dann nicht hinter einem Pseudonym verstecken. Natürlich gibt es ein paar Punkte pro "Klarnamen im Netz" aber halt auch contra. Ich tendiere eher zu "contra" obwohl ich im Gegensatz zu Dir hier mit Klarnamen unterwegs bin. ;-)

Alle die hier schreiben wissen doch ganz genau wer ich bin. Das reicht doch. :-D
Da kann man schon drauf kommen, auch wenn mich Google in diesem Fall mit Pavillon und nicht mit ...tribüne übersetzt

Und inhaltlich. Zielsetzung sollte doch sein, der Hasskultur in den Sozialen Medien Einhalt zu gebieten. Wenn ich das könnte, aber die Möglichkeiten nicht ausnutze, nur um plakativ irgendwas zu fordern. Genau dann ist es halt eher ein Scheißdreck.

Merz mag tomtom & Co. nicht – er will Klarnamen im Netz

Herbert, Friday, 20.02.2026, 17:34 (vor 6 Tagen) @ gharfeh gorestan

Alle die hier schreiben wissen doch ganz genau wer ich bin. Das reicht doch. :-D
Da kann man schon drauf kommen, auch wenn mich Google in diesem Fall mit Pavillon und nicht mit ...tribüne übersetzt

Ich bin doch auch "faul" und da übersetze ich doch nicht. ;-)

Und inhaltlich. Zielsetzung sollte doch sein, der Hasskultur in den Sozialen Medien etwas Einhalt zu gebieten. Wenn ich das könnte, aber die Möglichkeiten nicht ausnutze, nur um plakativ irgendwas zu fordern. Genau dann ist es halt eher ein Scheißdreck.

Ja, da bin ich bei Dir, eigentlich hätte Merz eher fordern sollen, dass die Staatsanwaltschaften, die Ermittlungsbehörden und die Gerichte endlich mal die bestehenden Gesetze durchsetzen und nicht weitere Änderungen fordern sollen. Zumindest wäre das mal eine "sinnvolle" Einmischung in die Exekutive und die Judikative.

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Nik, Friday, 20.02.2026, 20:01 (vor 6 Tagen) @ Herbert

In die Exekutive sollte er sich bitte mal einbringen, schließlich ist er der Chef von denen.

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Herbert, Saturday, 21.02.2026, 01:00 (vor 6 Tagen) @ Nik

In die Exekutive sollte er sich bitte mal einbringen, schließlich ist er der Chef von denen.

Wobei er jetzt nicht (auch nicht indirekt) für die "lokalen" Staatsanwaltschaften und auch nicht für die bayerische Polizei "zuständig" ist und die verfolgen (oder auch nicht) halt die Straftaten. Oder noch mal anders gesagt, selbst der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof ist "nur" dem Justizminister und nicht dem Kanzler unterstellt und für die Länder ist er halt "gar nicht" zuständig.

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gharfeh gorestan, Saturday, 21.02.2026, 01:18 (vor 6 Tagen) @ Herbert

In die Exekutive sollte er sich bitte mal einbringen, schließlich ist er der Chef von denen.


Wobei er jetzt nicht (auch nicht indirekt) für die "lokalen" Staatsanwaltschaften und auch nicht für die bayerische Polizei "zuständig" ist und die verfolgen (oder auch nicht) halt die Straftaten. Oder noch mal anders gesagt, selbst der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof ist "nur" dem Justizminister und nicht dem Kanzler unterstellt und für die Länder ist er halt "gar nicht" zuständig.

Ja wenn er eh für nichts zuständig ist. Warum quakt er dann wie ein ausgewachsener
"Pyxicephalus adspersus" ?

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Herbert, Saturday, 21.02.2026, 03:05 (vor 6 Tagen) @ gharfeh gorestan

In die Exekutive sollte er sich bitte mal einbringen, schließlich ist er der Chef von denen.


Wobei er jetzt nicht (auch nicht indirekt) für die "lokalen" Staatsanwaltschaften und auch nicht für die bayerische Polizei "zuständig" ist und die verfolgen (oder auch nicht) halt die Straftaten. Oder noch mal anders gesagt, selbst der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof ist "nur" dem Justizminister und nicht dem Kanzler unterstellt und für die Länder ist er halt "gar nicht" zuständig.


Ja wenn er eh für nichts zuständig ist. Warum quakt er dann wie ein ausgewachsener
"Pyxicephalus adspersus" ?

"Gesetzgebend" grundsätzlich "zuständig" aber halt "operativ" und das war ja Dein "Ansinnen" eher nicht. Aber das weißt Du sicher auch, aber ich schreibs halt noch mal. ;-)

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Romirei, Friday, 20.02.2026, 12:01 (vor 6 Tagen) @ Herbert

Dann konkretisiere ich mal:

Ein Teil wurde eingestellt, weil der Täter nicht ermittelt werden konnte, da scheinbar der Betreiber des Bloggs nicht sehr kooperativ war.
Andere Verfahren mangels öffentlichen Interesse.

Und ein Verfahren, als der User meinte, ich sollte an einem Baum aufgehängt
werden, wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt: ein für die Anklageerhebung
ausreichende Sicherheit des Tatnachweises lässt sich nicht führen -
Die Äußerung erfüllt nicht den Tatbestand der Bedrohung gem. Par. 241 Abba 1 oder 2 StGB.

Mein Eindruck:
die Staatsanwaltschaft hat genug zu tun und will sich da nicht einmischen

Mir war und ist die Zeit zu Schade, mich mit sowas zu beschäftigen und bin froh mich
mit diesem Quatsch nicht mehr abgeben zu müssen.
Es gibt wichtigeres, schöneres und ehrlicheres im Leben

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Herbert, Friday, 20.02.2026, 12:57 (vor 6 Tagen) @ Romirei

Mein Eindruck:
die Staatsanwaltschaft hat genug zu tun und will sich da nicht einmischen

Danke für die weitern Infos und ja, genau so denke ich ist es auch. Es fehlt nicht an den Gesetzen (wie in vielen anderen Bereich auch) sondern am Willen (der Staatsanwaltschaft, der Gerichte oder auch mal der Ermittlungsbehörden oder, evtl. auch der Politik - auch wenn sich die nicht einmischen sollte) die Gesetze durchzusetzen. Lieber wird über neue Gesetze diskutiert und die dann aber nur dann, wenn es .... passt auch robust angewandt, ansonsten halt wieder nicht.

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KLARNAME @, Tuesday, 24.02.2026, 14:25 (vor 2 Tagen) @ Romirei

du bist eben nicht der Merz, da reicht es wenn man ihn mit Pinocchio vergleicht und es wird ermittelt.
Will sagen, die Klarnamenplicht hat einen einzigen Zweck. Regierungskritiker zu identifizieren und fertig/mundtot zu machen.

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gharfeh gorestan, Thursday, 19.02.2026, 14:28 (vor 7 Tagen) @ tomtom

....ach wie gut dass niemand weiß, dass ich .... heiß.

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hjs nixversteher, Thursday, 19.02.2026, 17:26 (vor 7 Tagen) @ tomtom

Ich dachte ja immer, Giorgia Meloni sei ein Pseudonym.

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