Die Löwen treiben mich ins off topic ... (Forum)

Nikiforov, Wednesday, 13.11.2024, 20:56 (vor 30 Tagen) @ Kraiburger

Der Söder ist ganz einfach persönlich noch richtig angefressen wegen der angedachten Wahlrechtsreform, die vom Verfassungsgericht kassiert wurde.

Da wäre seine CSU aus dem Bundestag draußen gewesen.

Moment, die Wahlrechtsreform wurde im Kern vom Bundesverfassungsgericht bestätigt und wird das Hauptziel, den Bundestag kleiner zu halten, erreichen.
Lediglich die Streichung der Grundmandatsklausel geht so einfach nicht und muss neu geregelt werden.
Dass die ganze Reform gescheitert sei, ist eine Legende der CSU.
(Dieser geht es wie immer um die CSU und das Anliegen der Reform war ihr immer scheißegal)


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion