Rechtsgrundlage? (Forum)

Nikiforov, Thursday, 19.08.2021, 10:19 (vor 973 Tagen) @ Kraiburger

Im Freistaat Bayern wird im Geheimen eine Fan-Datenbank geführt, die nicht nur bei Politikern, Datenschützern und Juristen auf harte Kritik stößt. Dem kicker liegen Unterlagen vor.

Lesen Sie hier die vollständige Meldung: https://www.kicker.de/868760/artikel/geheime-fan-datenbank-in-bayern-1644-fragezeichen

Auch nach zweimaligem Lesen des Artikels ist mir nicht klar, welche Rechtsgrundlage die Polizei für ihr Verhalten hier annimmt.

Der Datenschutzbeauftragte schwurbelt nur, dass er laut Polizeiaufgabengesetz keine Genehmigung dafür erteilen müsse (sprich: er kann nix machen, darf es nur kommentieren).
Die Rechtmäßigkeit sei letztlich aber "immer einzelfallabhängig zu beurteilen" - durch wen bitte?! Bei vielen anderen polizeilichen Maßnahmen bedarf es dann m.W. einer richterlichen Anordnung!

Die Fananwälte gehen dagegen davon aus, dass die Sache komplett verfassungswidrig ist (was ich jetzt auch mal hoffen würde). Oder gibt es eigentlich auch eine Datei für potenzielle Steuersünder mit Personen, die irgendwie Umgang mit Uli Hoeneß pflegen?

Ich hoffe das hat ein juristisches Nachspiel, denn "harte Kritik" wird hier nicht ausreichen.


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