Die SPD und der Gipfel (Forum)

Lüngerl, Wednesday, 03.06.2015, 12:14 (vor 4066 Tagen) @ Hjs im Urlaub

In diesem Fall geht es aber um ein zu errichtendes Zeltlager der Gipfelgegner und dagegen legte tatsächlich die Gemeinde Rechtsmittel ein. Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) erlitt nun eine Niederlage vor Gericht. Sie muss das Camp dulden.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/vor-dem-gipfel-in-elmau-verwaltungsgericht-hebt-camp-verbot-fuer-g-gegner-auf-1.2504603

Wenn GAP nicht außerhalb des bayrischen Rechtssystems liegt, dann entscheidet über Demos das landratsamt, nicht ein Bürgermeister.


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