Spanien hat heute eine Gesetzesreform zur Verhinderung fundamentaler demokratischer Beteiligungsrechte wie der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit verabschiedet. Das Gesetz ist direkt auf kritische Bewegungen wie Podemos zugeschnitten, die in den letzten Jahren entstanden sind.

Um das Abgleiten Spaniens in einen immer autoritäreren Staat zu stoppen, hoffen Bürgerrechtler/innen auf internationale Instanzen wie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg oder den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.

Kleine Zusammenfassung: Die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte ist in Spanien künftig mit hohen Geldstrafen belegt. (Der Verweis der Autorin auf den Iran in der Einleitung ist albern, der Rest leider nicht.)

In den Medien in Deutschland ist darüber kaum etwas zu lesen.