"Ein einfaches Verbot" sei nicht "ohne Weiteres" möglich. Es müsste vielmehr das Bundesverfassungsgericht überzeugt werden, "dass hier das Recht auf Demonstration als Grundrecht einzuschränken wäre", sagte Jäger.

Wie auch immer halte ich das für eines Sozialdemokraten unwürdig so etwas überhaupt zu formulieren.

Das muss unsere Demokratie schon aushalten, dass auch Nazis demonstrieren dürfen. Tut sie übrigens auch. Weil ich noch keine Nazidemo gesehen habe, bei der diese Bekloppten gut ausgesehen hätten. Auch in diesem FAll haben sie keine Sympatiepunkte gesammelt.

Und wenn im Rahmen der Demo etwas strafrechtlich relevantes passiert muss man das eben ermitteln und verfolgen. Das passiert bei anderen Demos ja auch.