Theo West, Tuesday, 11.03.2014, 14:45 (vor 4403 Tagen)
als alter Bayernparteiprotestwähler muss ich auch einmal Danke an diese beiden Parteien sagen, denn die haben uns erst das amüsante Spektakel ermöglicht.
wäre das Steuerabkommen mit der Schweiz zustande gekommen, dann hätte der Hoeneß der Steuerfahndung eine lange Nase gezeigt und gar nichts wäre an die Öffentlichkeit gekommen.
Theo West, Tuesday, 11.03.2014, 15:47 (vor 4403 Tagen) @ Theo West
Das Geständnis von Hoeneß gestern mit den 18 Mios war überhaupt keines. Das sollten mal die Medien besser hervorheben. Denn die Staatsanwaltschaft hätte ja eh die noch höhere Summe heute genannt.
Also war das gestern auch nur heiße Luft aus einem Roten Luftballon.
laimerloewe (c), Tuesday, 11.03.2014, 16:08 (vor 4403 Tagen) @ Theo West
da bin ich ned sicher, weil das ja von einer zeugin genannt wurde und so wohl nicht in der anklage steht.
Theo West, Tuesday, 11.03.2014, 16:15 (vor 4403 Tagen) @ laimerloewe (c)
magst ja juristisch recht haben, aber wenn er gar ichts gesagt hätte und die zeugin dann am nächsten tag mit dieser summer auftaucht, wäre das gezeter noch viel größer gewesen. der h. wusste sicher davon, was die zeugin sagen wird.
my lawyer mind, Tuesday, 11.03.2014, 17:16 (vor 4403 Tagen) @ laimerloewe (c)
da bin ich ned sicher, weil das ja von einer zeugin genannt wurde und so wohl nicht in der anklage steht.
Das ist irrelevant. Der Prozeß ist dazu da die Wahrheit ans Licht zu bringen. Ob es nun in der Anklage steht oder nicht. Dafür gibt es doch Zeugen.
Rot-grüner Bilanzbuchhalter, Tuesday, 11.03.2014, 16:08 (vor 4403 Tagen) @ Theo West
bearbeitet von Rot-grüner Bilanzbuchhalter, Tuesday, 11.03.2014, 16:16
als alter Bayernparteiprotestwähler muss ich auch einmal Danke an diese beiden Parteien sagen, denn die haben uns erst das amüsante Spektakel ermöglicht.
Da setze ich mal eine Polemik dagegen: Die soziale Bilanz der Regierungsverantwortung von Rot-Grün im Bund kann rückblickend auch als Desaster gesehen werden. Zumindest gemessen an den frommen Worten, die rote und grüne Festredner gerne vor Wahlen von sich geben. Kommt halt darauf an aus welcher Richtung man drauf schafft. Der "Genosse der Bosse" und seine grünen Helfershelfer waren während ihrer Regentschaft jedenfalls mit Vollgas unterwegs. Zur großen Freude von Industriekonzernen, Banken und Versicherungen.
Das rot-grüne "Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung" (Steuersenkungsgesetz, 2000), brachte den großen Kapitalgesellschaften einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Entlastungsschub. Bezahlt haben die rot-grüne Zeche auf direktem und indirektem Weg Arbeiter, Angestellte, Kleingewerbetreibende bis hin zum Mittelstandsunternehmer.
Der Spitzensteuersatz für private Einkünfte, der schon einmal bei 56 Prozent lag und unter Helmut Kohl noch 53 Prozent betrug, wurde unter Rot-Grün auf 42 Prozent gesenkt. Die Körperschaftssteuer (die Einkommenssteuer der Kapital- und Aktiengesellschaften) sank unter Rot-Grün von 40 auf 25 Prozent.
Die Auswirkungen der rot-grüne Einkommens- und Unternehmenssteuerreform hatte verheerende Auswirkungen für die Kommunen. Einkommens- und Unternehmenssteuern sind die Steuern, mit denen sich die Städte und Gemeinden finanzieren, also das Leben vor Ort organisieren. Hinzu kamen unter Rot-Grün Regelungen, die es großen Unternehmen ermöglichten, durch Verrechnung den Steuersatz auf Null zu drücken. Die Einnahmeneinbrüche bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer hat Kommunen an den Rande des Ruins getrieben und manche auch direkt hinein.
Als Reaktion auf den massiven Einbruch der Steuereinnahmen haben Politiker der Städte und Gemeinden kommunaleigene Bereiche wie Abfallwirtschaft, Energieversorgung, öffentlichen Personennahverkehr, Krankenhäuser, Beschäftigungsförderung, Schwimmbäder, Theater, usw. privatisiert. Mit zum Teil katastrophalen Folgen, wenn man beispielsweise an die Wasserversorgung in Berlin denkt, das seine eigenen Wasserbetriebe mittlerweile wieder zurückgekauft hat.
Was Rot-Grün in ihrer Zeit im Bund angerichtet haben ist kaum wieder gut zu machen.
Theo West, Tuesday, 11.03.2014, 16:18 (vor 4403 Tagen) @ Rot-grüner Bilanzbuchhalter
bearbeitet von Theo West, Tuesday, 11.03.2014, 16:35
da bin ich vollkommen bei dir. ging mir ja nur einzig und allein darum, dass rotgrün mit der BUndesratsmehrheit (berichtigt von hjs weiter unten)das steuerabkommen mit der schweiz, auf das der h. gehofft hatte, verhindert hat.
hjs naja, Tuesday, 11.03.2014, 16:25 (vor 4403 Tagen) @ Rot-grüner Bilanzbuchhalter
Das Verhindern des Steuerabkommens geschah aus der Opposition heraus im Bundesrat und somit nicht in der Regierungszeit.
Über die kann man so urteilen wie du, dann urteilt man nicht falsch, aber einseitig.
Rot-grüner Bilanzbuchhalter, Tuesday, 11.03.2014, 16:32 (vor 4403 Tagen) @ hjs naja
Das Verhindern des Steuerabkommens geschah aus der Opposition heraus im Bundesrat und somit nicht in der Regierungszeit.
Das ist richtig. Hab ich auch nicht behauptet.
Über die kann man so urteilen wie du, dann urteilt man nicht falsch, aber einseitig.
Stimmt. Deshalb habe ich es auch Polemik genannt. Die guten Sachen habe ich weggelassen. Für deren Verbreitung sind andere zuständig.
hjs aber, Tuesday, 11.03.2014, 16:40 (vor 4403 Tagen) @ Rot-grüner Bilanzbuchhalter
der nur eine Seite der Bilanz aufmacht, sollte aber vielleicht nochmal die Berufswahl überprüfen.
Sonst endet er wie der Hoeneß. Oder wie Jonathan Mardukas in einem meiner Lieblingsfilme: http://www.imdb.com/title/tt0095631/?ref_=fn_al_tt_1
Commander, Tuesday, 11.03.2014, 21:10 (vor 4403 Tagen) @ Rot-grüner Bilanzbuchhalter
Das Verhindern des Steuerabkommens geschah aus der Opposition heraus im Bundesrat und somit nicht in der Regierungszeit.
Das ist richtig. Hab ich auch nicht behauptet.
Über die kann man so urteilen wie du, dann urteilt man nicht falsch, aber einseitig.
Stimmt. Deshalb habe ich es auch Polemik genannt. Die guten Sachen habe ich weggelassen. Für deren Verbreitung sind andere zuständig.
Wobei die Negativliste noch lange nicht vollständig ist. Da ist auch noch
- vor allem der WAAAAHNSINNIGE Völkerrechtsbruch 1999 mit dem Einmarsch in Jugoslawien. Exakt 60 Jahre nach Ausbruch des 2. Weltkriegs kam es damit wieder zu einem Angriffskrieg auf einen souveränen Nationalstaat, der entscheidend von deutschem Boden aus ging. Dass die Gründe, dass angeblich den Kosovaren Massaker und ethnische Säuberungen drohen, alle vorgeschoben waren, ist heute belegt. Und das alles mit einem grünen Außenminister!
- die Hartz-Gesetzgebung enthält so viele handwerkliche Strickfehler, dass heute die Sozialgerichte überflutet werden mit Klagen, denen in 50 % aller Fälle stattgegeben wird bzw. die Teilerfolge erzielen.
http://www.mdr.de/fakt/klageflut-gegen-hartz-iv-bescheide100.html
- die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik hat kolossal versagt. Nach dem Wegfall der kulturbezogenen Flächenprämien 2004 hätte es einer Offensive für den Ökolandbau bedurft. Die fiel aber aus. Stattdessen ließen sich Clement, Trittin und Künast vom Bauernverband über den Tisch ziehen und haben die Bauern mit der Einführung des Nawaro-Bonus zum Biogas gelockt. Die Einführung des EU-Ökosiegels hat die hiesigen Anbauverbände eher benachteiligt. Ende vom Lied: Bei den Erneuerbaren und bei Biogas herrscht heute Fiasko und für regionale Ökoprodukte wäre jetzt endlich die Nachfrage da, aber das Zeugs muss alles importiert werden, weil es die deutschen Bauern nicht produzieren.
Lüngerl, Wednesday, 12.03.2014, 09:59 (vor 4403 Tagen) @ Commander
Die Geschichte, wie in trauter Zusammenarbeit mit den guten SPD-Kumpels aus der Versicherungsbranche die fragwürdige Riester-Rente entstanden ist - ein Milliardengeschäft für Banken und Versicherungen -, hat auch was.
Musste eben überlegen, was ich aus meiner Erinnerung heraus Rot-Grün auf die Habenseite schreiben würde? Die Energiewende, ja. Die haben sie gegen starke Widerstände der Konservativen und Wirtschaftsliberalen durchgedrückt. Das ist sicher ein großer Pluspunkt. Dazu noch ein paar emanzipatorische Geschichten zur Geschlechtergleichstellung und Erleichterungen bei der Einbürgerung. OK. Vielleicht noch die eine oder andere verkehrspolitische Sache, wobei ich damit ausdrücklich nicht die Bahnprivatisierung meine. Bildungspolitisch war man auch bemüht. Mehr fällt mir aber nicht ein.
Leider wahr, die Gesamtbilanz ist ziemlich düster.
Die verdienstvolle Anschlussverwendung, die sich für führende rot-grüne Regierungsmitglieder nach ihrer politischen Karriere in der Wirtschaft ergeben hat, gibt Zeugnis davon.