Wortlaut im Ausgliederungsplan
Mit übertragen werden:
Die zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehörenden Vermögensgegenstände, die nicht bilanzierungspflichtig bzw bilanzierungsfähig sind. Der übertragende Rechtsträger räumt der KGaA auf unbegrenzte Dauer das Recht ein, die Bezeichnung TSV MÜNCHEN von 1860 zur Kennzeichnung ihres Unternehmens und der von ihr erbrachten Leistungen und vertriebenen Produkte zu verwenden.
Unbenommen hiervon bleibt das Recht des übertragenden Rechtsrägers, die Bezeichnung TSV München von 1860 zur Kennzeichnung seiner eigenen satzungsmäßigen Tätigkeiten weiter zu verwenden. Der übertragende Rechtsträger hat prioritätsälter den Vereinsnamen und die besondern Bezeichnungen verwendet, ist unter ihnen im Rechtsverkehr bekannt und ist im Verhältnis zur KGaA Inhaber von Prioritätsrechten.(Vorrechten). Der Verein verzichtet hiermit Zug um Zug gegen Gewährung von Anteilen und ansonsten vorbehaltlos, unbefristet und unwiderruflich auf die GEltendmachung der Vorrechtegegenüber jedwweder Verwendung von Firma und besonderen Bezeichnungen
gegenübder der KGaA im geschäftlichen Verkehr zu gewerblichenZwecken. Der übtragende REchtsträger behält sich jedoch das Recht zur unentgeltlichen - nicht gewerblichen- Eigennutzung seiner Namens- Marken- und sonstigen übertragenen und überlassenen Rechte vor.
