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Antwort auf den Eintrag von Sohn des Landes der Schweiz-Bezwinger !

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Nachricht:

> > Merz hat vor der Abstimmung gesagt: "Es ist mir egal, wer mir zustimmt oder nicht" 
> 
> Da hat er m.E. vollkommen recht. Ich kann doch nicht meine Meinung verleugnen, nur weil die AfD die Gleiche hat und wenn ein demokratisch gewählter Abgeordneter (und das sind die AfDler nunmal immer noch, solange das BvfG die Partei nicht verbietet) mir eine Stimme gibt, muss ich die ablehnen? Das widerstrebt mir seit Jahren und habe es damals auch hier in der Bar bereits anlässlich der Kemmerich-Affäre gesagt. Bei so einem Irrsinn mache ich einfach nicht mit.  
> 
> Ich akzeptiere dass es keine aktive Zusammenarbeit mit der AfD geben darf, aber dieses Ablehnen von Stimmen lehne ich ab, da das keine Zusammenarbeit für mich ist.
> 
> >"Es kann keine Kompromisse mehr geben."
> 
> Das war halt so im Eifer dahergesagt. M.W. hat gerade Dürr von der FDP versucht einen Konsens zu finden, aber irgendwie ging es leider nur noch um den "Tabubruch" zwei Tage vorher.
> 
> > Zu dem 5-Punkte-Plan gibt es zahlreiche kritische Beiträge im Netz, die rechtliche Schwächen und mangelnde Wirksamkeit benennen. 
> 
> Das war aber die Abstimmung am Mittwoch, die eh nicht rechtlich bindend ist. Das war ja nur ein Aufruf des BTs an die Regierung, dem die Regierung gar nicht folgen muss.
> 
> Meine Frage bezog sich jedoch auf das Zustrombegrenzungsgesetz (ZBG).
> 
> Was die fünf Punkte von Mittwoch angeht, sehe ich natürlich Punkt 1 auch recht kritisch. Meine eigene Regierung ist ja nicht sehr glücklich mit den Grenzkontrollen und beschwert sich bereits lautstark. Bei Punkt 5 ist das "unbegrenzt" zudem wohl problematisch. Aber das ZBG sollte rechtlich in Ordnung sein. 
> 
> Jedenfalls kommen jetzt Wahlen und danach wird neu abgestimmt. 
> 
> Mir persönlich geht es sowieso vor allem um die Abschiebung von gefährlichen Kriminellen und Terrorunterstützern.

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