Habs leider nicht gesehen, da ich wegen Arbeit frueh zu Bett gehe,aber es muss einen hohen Fremdschaemeffekt beim neutralen Zuschauer gegeben haben, wird mir berichtet

Apropos verprügeln, gutes Stichwort von dir: Ich bin Fußballfan! Was von einer Union/AfD Kooperation in einem künftigen Law and Order Staat für Fußballfans zu erwarten wäre, mag ich mir grad nicht ausmalen. Du?

Dein „Argument“ Liest sich nach copy und paste aus dem „indymedia“ Auftritt - nur mit ohne verpruegeln

Er selbst hat gesagt(24.11.2024), dass die CxU keine Mehrheit die nur mit den Stimmen der AfD zu erhalten ist anstrebt.

Das hätte ich persönnlich eben NIE gesagt und kritisiere das dann.

Aktive Zusammenarbeit meint genau das was er getan hat.

Sehe ich halt anders. Wenn ich einen Antrag einbringe, kann jeder dafür oder dagegen stimmen.
Wenn Du für meinen Antrag stimmst, obwohl ich Dich nicht mal im Aufzug grüße, ist das keine aktive Zusammenarbeit. Aber let's agree to disagree here. Jeder hat das Recht das enger zu sehen.

Merz's Problem ist seine Unbeherrschtheit und mangelnde Kompromissfähigkeit

Das Eine muss das Andere nicht ausschließen. Trump ist auch oft unbeherrscht und kriegt dann am Ende seinen (vermutlich von Anfang an angestrebten) Kompromiss. Man sollte gerade in der Politik nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.

Wer definiert wer was ist?

Wie schlimm die Tat sein muss, wofür ein Verurteilter abgeschoben wird, definiert der Gesetzgeber. Wobei "illegale Einwanderung" allein reichen kann. Und ob jemand eine Tat begangen hat oder nicht, Gerichte.

Und schieben wir dann auch Doppelstaatler unter Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ab?

Da muss ich erstmal in Ruhe drüber nachdenken eh ich dazu was sage.

Eine etablierte Partei, die teilweise bei Wahlen im mittleren zweistelligen Prozentbereich landet IST eine normale Partei.

Du willst mir doch nicht sagen, dass die NSDAP bei der Reichstagswahl 1933 eine ganz normale Partei war, nur weil sie 43% der Stimmen holte?

Da hilft auch kein schreien, hetzen oder Geheimdienste drauf ansetzen. Da hilft nur der politische Diskurs.

Meine Erfahrung ist, dass der politische Diskurs seitens der AfD überhaupt nicht gewollt ist. Zumindest bestätigen mir das einige Freunde und Bekannte, die in politischen Ämtern aktiv oder unterstützend tätig sind.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Eine Partei, die den ganzen Tag nichts anderes tut als nicht so rechtsradikal zu wirken, wie sie in Wirklichkeit ist, ist keine "normale" Partei. Wobei sie mittlerweile ja schon gar nicht mehr so tut, als wäre sie nicht rechtsradikal. Bislang ist ja auch noch jeder Parteivorsitzende, der der Partei irgendwie ein "demokratisches Gesicht" geben wollte, mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt worden.

Eine etablierte Partei, die teilweise bei Wahlen im mittleren zweistelligen Prozentbereich landet IST eine normale Partei. Da hilft auch kein schreien, hetzen oder Geheimdienste drauf ansetzen. Da hilft nur der politische Diskurs. Will man aber nicht, also etabliert sich die Partei bei ihrem Kernklientel umso stärker.

Ich will mich ja eigentlich immer eher raushalten, wenn die politischen Diskussionen nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben, man merkt sonst leider zu oft, dass man mit Leuten, mit denen man trefflich über die Löwen reden und diskutieren kann, eigentlich gar nichts zu tun haben möchte. Aber wenn ich so etwas lese, dann muss ich leider doch eingreifen.
Die Partei, die Du eine "normale", ja gar "etablierte" Partei nennst, ist einiges, aber ganz sicher nicht das.
"Etabliert" ist sie insofern, als dass es weiterhin genügend Menschenfeinde gibt, die sie wählen. Etabliert im Sinne von bewährt ist sie sicher nicht. Überall, wo sie in irgendwelcher Verantwortung ist (es gibt da ein paar Bürgermeister & Landräte) scheitert sie gerade krachend, in den allermeisten Fällen ist sie Opposition ohne jegliche Verantwortung.

Und solange es bei mehr als ein oder zwei Wahlen genügend gibt, nämlich mehr als 5%, ist es nunmal eine etablierte Partei. Da hilft eben kein zetern. Da hilft nur, die von dir richtig dargestellte absolute Unfähigkeit in der realen Verantwortung darzustellen. Findet aber letztlich kaum statt, man muss schon aktiv suchen, wie es bei den bisher gewählten tatsächlichen Verantwortlichen läuft.

Opposition ist halt auch einfach, man muss es ja garnicht besser machen.

Viel wichtiger ist aber das Wort "normal". Nein, sie ist verdammt nochmal keine "normale" Partei. Eine normale Partei steht fest auf den Füßen des Grundgesetztes und damit vor allem der Grundrechte. Diese Partei lehnt die Grundrechte in weiten Teilen schlicht ab. Unmenschliche bzw. entmenschlichende Formulierungen sind an der Tagesordnung, es werden gerne mal Menschen als Ungeziefer bezeichnet (leider nicht nur von der Nazipartei, sondern auch von der CSU, Herr Ramsauer hat das vor nicht allzu langer Zeit auch gebracht).

Da würde aus meiner Sicht auch ein guter Teil der Ampel rausfallen. Von der durch dich bereits dazu eingeführten CSU mal ganz zu schweigen.

Die Ignoranz gegenüber den Rechten der Bürger ist, insbesondere seit Corona, bei der Mehrzahl der Politiker parteiübergreifend schon sehr ausgeprägt.

Einer Partei, die teilweise stärkste Kraft ist, muss man nunmal aber zuerkennen, dass sei ein normaler Teil des politischen Prozesses ist. Eine Regierungsbeteiligung der AfD nach der Bundestagswahl ist in Umfragen mittlerweile der häufigste Koalitionswunsch.

Muss man nicht gut finden. Ist aber halt eben Fakt.

Diese Partei stellt sich gegen die Menschenrechte und ist auch noch stolz darauf (Stichwort "Remigration").
Diese Partei will Menschen wie mich, der ich mich für Menschlichkeit einsetze, in der Flüchtlingshilfe aktiv bin, letzendlich deportieren (wenn sie bis dahin nicht darauf gekommen sind, dass es billiger ist, mich direkt zu liquidieren). Diese Partei spricht Menschen aus meinem Umfeld, die queer sind, schlicht die Existenz ab.
Diese Partei stellt sich komplett gegen die Wissenschaft, Stichwort Klimakrise, und damit prinzipiell auch gegen den Fortbestand Menschheit in ihrer jetzigen Form, ignoriert einfach sämtliche Fakten, die Erkenntnisse aus jahrzehntelanger Forschung unzähliger Wissenschaftler sind.

Und man hat sie damit laufen lassen. Und statt den Bürgern die Notwendigkeit bestimmter Dinge zu erklären und zu versuchen, alle unter einen Hut zu bekommen, klatscht man ihnen etwas vor den Latz, was viele schlicht als Enteignung und Bevormundung wahrnehmen. Effekt: Die Zustimmung zur AfD wächst, schlicht weil sie nur dagegen sind.

Das Flüchtlingsthema ist für die einen eher so ein Thema, bei dem sie halt immer schon irgendwie irgendwas am Stammtisch gehört haben, ist auf jeden Fall abstrakt negativ; für die anderen (und das sind garnicht so wenige) sind es echte Probleme, die sie inzwischen vor der Haustüre haben. Nur von der AfD kommt halt überhaupt was, egal wie dappig es sein mag. Von allen anderen kommt quasi: Ist jetzt so, find es gefälligst gut; das finden aber viele nicht gut. Da hat Merz ja jetzt angesetzt, wenn auch wiederum zu einem seltsamen Zeitpunkt mit einem sehr seltsamen Konzept.

Das Genderthema ist für die absolute Mehrheit halt eigentlich völlig wurscht. Aber in Zusammenhang mit der oben angesprochenen Bevormundungspolitik in anderen Ecken kommt das halt noch oben drauf und wird ein schönes Gesamtpaket. O-Ton oft: Die von der AfD lassen mich mit dem Mist wenigstens in Ruhe. Klassisches Beispiel, ein Thema in den Sand zu setzen.

Diese Partei macht, mehr als alle anderen, Stimmung mit "wir" gegen "die", was in einer Welt wie der heutigen neben aller Unmenschlichkeit dieses Vorgehens, schlicht nicht funktioniert. "die" ist für diese Partei alles, was nicht in ihre binäre Cishetvorstellung passt (Mitglieder der Parteiführung selbstverständlich ausgenommen).

Das funktioniert ja offensichtlich hervorragend. Naja, nicht bei der Kanzlerkandidatin, aber beim schlichten Schwarz-Weiss-Denker. Nicht jeder befasst sich in der Tiefe mit politisch Themen, im Gegenteil, es sind eher wenige. Die Kunst der Politik ist es, beide mitzunehmen; das haben die Blockparteien halt eben lange verpasst. Die AfD verzichtet halt einfach auf diejenigen, die nicht S/W denken. Auch damit kommt man auf seine Wählerstimmen.

Jedes einzelne Mitglied dieser Partei lügt, wenn es sagt, dass das Parteiprogramm zum Wohle der Bevölkerung (vermutlich eher "zum, Wohle des deutschen Volkes") ist. Diese Partei agiert einzig und alleine zum eigenen Vorteil, ohne jeden Skrupel und ohne jegliche Rücksicht auf andere. (und ohne jegliche Weitsicht, stichwort Klima. Das würde die meisten aufgrund ihres Alters noch betreffen. Gauland nicht mehr, aber die meisten anderen schon).

Als ob das jetzt so exklusiv auf eine Partei alleine anwendbar ist.....

Der "politische Diskurs" mit dieser Partei ist nicht möglich, da sie ja schon die einfachsten Grundlagen dafür (Grundgesetz, Wissenschaft) ablehnt. Bildlich gesprochen: Du kannst mit jemanden, der steif und fest behauptet, der Himmel sei lila-kariert, (und alle, die behaupten, er sei blau, sind der gekaufte und manipuierte Mainstream) nicht inhaltlich stellen.

Solange das ein paar Spinner sind, kann man schlicht sagen: Schau halt rauf. Hat halt keiner gemacht. Und auch die anderen Parteien haben bei genug Gelegenheiten gesagt: Der Himmel sieht nur blau aus, in Wirklichkeit ist er grau.

Diese Partei als "normal" zu bezeichnen zeugt entweder von einer grenzenlosen Naivität in Zusammenspiel mit erheblicher Unkenntnis der Partei und ihrer Ziele oder aber von einer beträchtlichen Bösartigkeit.

Ja, ich bin so bösartig, dir die Realität auf diese Welt (nicht nur in diesem Land) vor Augen zu führen.

Beides möchte mich nicht unwidersprochen lassen. Sollte es ersteres sein, bitte ich Dich, die Unkenntnis zu korrigieren.
Sollte es das nicht sein, nunja, dann wünsche ich mir, dass Du gehst. Irgendwohin, wo Du niemandem schaden kannst.

Hmmm, dann wärs schonmal nicht auf die Straße. Ok, sehen wir uns am Samstag nicht. Wobei: Es hilft nichts, wenn 100.000 sich auf die Straße stellen und "die sind böse" rufen, wenn 500.000 dann faschistische Parteien wählen. Diese Leute erreicht man aber eben nur mit einer entsprechenden Politik; die letzten 3 Jahre waren allerdings das Gegenteil davon.....

(ja, es gibt genügend Punkte, bei denen die CDU/CSU oder die FDP mitgemeint sein könnten. Diese haben in der Hinsicht auch erheblichen Aufholbedarf, sie versuchen aber zumindest diesen Irrsinn inenrhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens zu leben. Die Nazis versuchen das ja nichtmal)

Naja, betrachte mal das BVerfG der letzten Jahrzente: Gerade diese beiden Parteien haben es auch nachweislich NICHT innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens versucht......

Die Union will halt der AfD Stimmen abjagen. Das dürfte aber wohl wirklich nur bei den Leuten gehen, die nur deswegen AfD wählen, weil sie kein "genauso weiterwursteln" wollen. Dafür musste man sich entsprechend präsentieren. Ob das jetzt auf der anderen Seite mehr Leute vergrätzt, als man anzieht, wird sich zeigen. Alles aber irgendwie sehr seltsam...

Das hat die CSU im Wahlkampf zum Landtag 2018 doch schon versucht, als Seehofer und Söder in nicht gekannter Einigkeit als Scharfmacher agiert haben. Das Ergebnis war, dass sie ihre eigenen Leute, speziell jene, die sich aus christlichem Denken heraus für Flüchtlinge engagiert haben, extrem vor den Kopf gestoßen haben. Und das sind, ein Söder kann das vielleicht nicht glauben, gar nicht so wenige gewesen. Die haben sie damit nicht von der AFD weg gebracht, weil sie da eh nie waren, sondern von der CSU zu den damals noch gemäßigter auftretenden Freien Wählern und sogar zu den Grünen. Potentielle AfD-Wähler konnten sie aber nicht (zurück) gewinnen, im Gegenteil. Das Wahlergebnis war ein Desaster für die CSU.
Auch ein Blick nach Österreich könnte da helfen, wo sich eine mittlerweile hilflose ÖVP von der FPÖ vorführen lässt und in der Bedeutungslosigkeit versinken wird, wenn sie so weitermacht. Der Kurz-Kurs, damals noch ein Vorbild für Söder, kommt jetzt vollends zum Tragen.

Eine etablierte Partei, die teilweise bei Wahlen im mittleren zweistelligen Prozentbereich landet IST eine normale Partei. Da hilft auch kein schreien, hetzen oder Geheimdienste drauf ansetzen. Da hilft nur der politische Diskurs. Will man aber nicht, also etabliert sich die Partei bei ihrem Kernklientel umso stärker.

Ich will mich ja eigentlich immer eher raushalten, wenn die politischen Diskussionen nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben, man merkt sonst leider zu oft, dass man mit Leuten, mit denen man trefflich über die Löwen reden und diskutieren kann, eigentlich gar nichts zu tun haben möchte. Aber wenn ich so etwas lese, dann muss ich leider doch eingreifen.
Die Partei, die Du eine "normale", ja gar "etablierte" Partei nennst, ist einiges, aber ganz sicher nicht das.
"Etabliert" ist sie insofern, als dass es weiterhin genügend Menschenfeinde gibt, die sie wählen. Etabliert im Sinne von bewährt ist sie sicher nicht. Überall, wo sie in irgendwelcher Verantwortung ist (es gibt da ein paar Bürgermeister & Landräte) scheitert sie gerade krachend, in den allermeisten Fällen ist sie Opposition ohne jegliche Verantwortung.
Viel wichtiger ist aber das Wort "normal". Nein, sie ist verdammt nochmal keine "normale" Partei. Eine normale Partei steht fest auf den Füßen des Grundgesetztes und damit vor allem der Grundrechte. Diese Partei lehnt die Grundrechte in weiten Teilen schlicht ab. Unmenschliche bzw. entmenschlichende Formulierungen sind an der Tagesordnung, es werden gerne mal Menschen als Ungeziefer bezeichnet (leider nicht nur von der Nazipartei, sondern auch von der CSU, Herr Ramsauer hat das vor nicht allzu langer Zeit auch gebracht).
Diese Partei stellt sich gegen die Menschenrechte und ist auch noch stolz darauf (Stichwort "Remigration").
Diese Partei will Menschen wie mich, der ich mich für Menschlichkeit einsetze, in der Flüchtlingshilfe aktiv bin, letzendlich deportieren (wenn sie bis dahin nicht darauf gekommen sind, dass es billiger ist, mich direkt zu liquidieren). Diese Partei spricht Menschen aus meinem Umfeld, die queer sind, schlicht die Existenz ab.
Diese Partei stellt sich komplett gegen die Wissenschaft, Stichwort Klimakrise, und damit prinzipiell auch gegen den Fortbestand Menschheit in ihrer jetzigen Form, ignoriert einfach sämtliche Fakten, die Erkenntnisse aus jahrzehntelanger Forschung unzähliger Wissenschaftler sind.
Diese Partei macht, mehr als alle anderen, Stimmung mit "wir" gegen "die", was in einer Welt wie der heutigen neben aller Unmenschlichkeit dieses Vorgehens, schlicht nicht funktioniert. "die" ist für diese Partei alles, was nicht in ihre binäre Cishetvorstellung passt (Mitglieder der Parteiführung selbstverständlich ausgenommen).
Jedes einzelne Mitglied dieser Partei lügt, wenn es sagt, dass das Parteiprogramm zum Wohle der Bevölkerung (vermutlich eher "zum, Wohle des deutschen Volkes") ist. Diese Partei agiert einzig und alleine zum eigenen Vorteil, ohne jeden Skrupel und ohne jegliche Rücksicht auf andere. (und ohne jegliche Weitsicht, stichwort Klima. Das würde die meisten aufgrund ihres Alters noch betreffen. Gauland nicht mehr, aber die meisten anderen schon).
Der "politische Diskurs" mit dieser Partei ist nicht möglich, da sie ja schon die einfachsten Grundlagen dafür (Grundgesetz, Wissenschaft) ablehnt. Bildlich gesprochen: Du kannst mit jemanden, der steif und fest behauptet, der Himmel sei lila-kariert, (und alle, die behaupten, er sei blau, sind der gekaufte und manipuierte Mainstream) nicht inhaltlich stellen.
Diese Partei als "normal" zu bezeichnen zeugt entweder von einer grenzenlosen Naivität in Zusammenspiel mit erheblicher Unkenntnis der Partei und ihrer Ziele oder aber von einer beträchtlichen Bösartigkeit.
Beides möchte mich nicht unwidersprochen lassen. Sollte es ersteres sein, bitte ich Dich, die Unkenntnis zu korrigieren.
Sollte es das nicht sein, nunja, dann wünsche ich mir, dass Du gehst. Irgendwohin, wo Du niemandem schaden kannst.

(ja, es gibt genügend Punkte, bei denen die CDU/CSU oder die FDP mitgemeint sein könnten. Diese haben in der Hinsicht auch erheblichen Aufholbedarf, sie versuchen aber zumindest diesen Irrsinn inenrhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens zu leben. Die Nazis versuchen das ja nichtmal)

Merz hat vor der Abstimmung gesagt: "Es ist mir egal, wer mir zustimmt oder nicht"

Da hat er m.E. vollkommen recht. Ich kann doch nicht meine Meinung verleugnen, nur weil die AfD die Gleiche hat und wenn ein demokratisch gewählter Abgeordneter (und das sind die AfDler nunmal immer noch, solange das BvfG die Partei nicht verbietet) mir eine Stimme gibt, muss ich die ablehnen? Das widerstrebt mir seit Jahren und habe es damals auch hier in der Bar bereits anlässlich der Kemmerich-Affäre gesagt. Bei so einem Irrsinn mache ich einfach nicht mit.

Er selbst hat gesagt(24.11.2024), dass die CxU keine Mehrheit die nur mit den Stimmen der AfD zu erhalten ist anstrebt.

Hier hat man sehenden Auges zusammen mit den Faschos gestimmt, ohne dass es etwas bewirken konnte. Das hilft nur der Etablierung der AfD als "normale" Partei.

Eine etablierte Partei, die teilweise bei Wahlen im mittleren zweistelligen Prozentbereich landet IST eine normale Partei. Da hilft auch kein schreien, hetzen oder Geheimdienste drauf ansetzen. Da hilft nur der politische Diskurs. Will man aber nicht, also etabliert sich die Partei bei ihrem Kernklientel umso stärker.

Ich akzeptiere dass es keine aktive Zusammenarbeit mit der AfD geben darf, aber dieses Ablehnen von Stimmen lehne ich ab, da das keine Zusammenarbeit für mich ist.

Aktive Zusammenarbeit meint genau das was er getan hat.

Alles in allem war die ganze Nummer irgendwie eine sinnlose Aktion. Wollte Merz schonmal Probekanzler sein?

"Es kann keine Kompromisse mehr geben."

Das war halt so im Eifer dahergesagt. M.W. hat gerade Dürr von der FDP versucht einen Konsens zu finden, aber irgendwie ging es leider nur noch um den "Tabubruch" zwei Tage vorher.

Puh, so im Eifer gesagt, mag ja für mich passen, wenn ich in keiner Verantwortung stehe. Was sgat er denn dann so im Eifer, wenn er Kanzeler sein sollte?
Merz's Problem ist seine Unbeherrschtheit und mangelde Kompromissfähigkeit.

Merz HAT kein Problem, er IST ein Problem. Sorry. Mehr kann man zu dem Typen nicht mehr sagen.....

Zu dem 5-Punkte-Plan gibt es zahlreiche kritische Beiträge im Netz, die rechtliche Schwächen und mangelnde Wirksamkeit benennen.

Das war aber die Abstimmung am Mittwoch, die eh nicht rechtlich bindend ist. Das war ja nur ein Aufruf des BTs an die Regierung, dem die Regierung gar nicht folgen muss.

ein vollkommen unnötiger Tabubruch also, der nur den REchten in die Hände spielt.

Die Union will halt der AfD Stimmen abjagen. Das dürfte aber wohl wirklich nur bei den Leuten gehen, die nur deswegen AfD wählen, weil sie kein "genauso weiterwursteln" wollen. Dafür musste man sich entsprechend präsentieren. Ob das jetzt auf der anderen Seite mehr Leute vergrätzt, als man anzieht, wird sich zeigen. Alles aber irgendwie sehr seltsam...

Mir persönlich geht es sowieso vor allem um die Abschiebung von gefährlichen Kriminellen und Terrorunterstützern.

Wer definiert wer was ist? Und schieben wir dann auch Doppelstaatler unter Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ab?

Doppelstaatler werden im jeweiligen Land ihrer Staatsangehörigkeit wie "ein-Staatsbürgerschaftler" behandelt. Das ist international eigentlich überall so.

Im Grunde kann man das nur damit auflösen, keine Doppelstaatsbürgerschaften zuzulassen. Alles andere führt zu bekloppten Fragestellungen.

Die Definition von "gefährlichen Kriminellen und Terrorunterstützern" kann man aus meiner Sicht nur übers Strafrecht lösen: Verurteilung bedeutet automatisch und zwingend Erlöschen des Aufenthaltsrechts. Der strafrechtlichen Verurteilung liegt ein fundierter und etablierter rechtstaatlicher Prozess zugrunde.

Alles andere führt zu willkürlichen Entscheidungen und Verfolgungen. Das Problem kennt man als unbescholtener Fußballfan ja schon: Der hat zwar nichts getan, aber bestimmt ist der kriminell, der hat ja eine Dauerkarte und ist 2x auswärts gefahren. Der MUSS ja kriminell sein.

Eine 100% sichere Gesellschaft wird es nie geben.

Nein, aber manche versuchen eben, genau das zu versprechen. Mit allen negativen Nebeneffekten. Das geht gerade in die Richtung weder eine sichere noch eine freie Gesellschaft zu haben. Unter großem Applaus.

Und das war ja auch gar nicht der Punkt des *Zu*strombegrenzungsgesetzes (welche furchtbares Wort).

Merz hat vor der Abstimmung gesagt: "Es ist mir egal, wer mir zustimmt oder nicht"

Da hat er m.E. vollkommen recht. Ich kann doch nicht meine Meinung verleugnen, nur weil die AfD die Gleiche hat und wenn ein demokratisch gewählter Abgeordneter (und das sind die AfDler nunmal immer noch, solange das BvfG die Partei nicht verbietet) mir eine Stimme gibt, muss ich die ablehnen? Das widerstrebt mir seit Jahren und habe es damals auch hier in der Bar bereits anlässlich der Kemmerich-Affäre gesagt. Bei so einem Irrsinn mache ich einfach nicht mit.

Er selbst hat gesagt(24.11.2024), dass die CxU keine Mehrheit die nur mit den Stimmen der AfD zu erhalten ist anstrebt.

Hier hat man sehenden Auges zusammen mit den Faschos gestimmt, ohne dass es etwas bewirken konnte. Das hilft nur der Etablierung der AfD als "normale" Partei.

Ich akzeptiere dass es keine aktive Zusammenarbeit mit der AfD geben darf, aber dieses Ablehnen von Stimmen lehne ich ab, da das keine Zusammenarbeit für mich ist.

Aktive Zusammenarbeit meint genau das was er getan hat.

"Es kann keine Kompromisse mehr geben."

Das war halt so im Eifer dahergesagt. M.W. hat gerade Dürr von der FDP versucht einen Konsens zu finden, aber irgendwie ging es leider nur noch um den "Tabubruch" zwei Tage vorher.

Puh, so im Eifer gesagt, mag ja für mich passen, wenn ich in keiner Verantwortung stehe. Was sgat er denn dann so im Eifer, wenn er Kanzeler sein sollte?
Merz's Problem ist seine Unbeherrschtheit und mangelde Kompromissfähigkeit.

Zu dem 5-Punkte-Plan gibt es zahlreiche kritische Beiträge im Netz, die rechtliche Schwächen und mangelnde Wirksamkeit benennen.

Das war aber die Abstimmung am Mittwoch, die eh nicht rechtlich bindend ist. Das war ja nur ein Aufruf des BTs an die Regierung, dem die Regierung gar nicht folgen muss.

ein vollkommen unnötiger Tabubruch also, der nur den REchten in die Hände spielt.

Mir persönlich geht es sowieso vor allem um die Abschiebung von gefährlichen Kriminellen und Terrorunterstützern.

Wer definiert wer was ist? Und schieben wir dann auch Doppelstaatler unter Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ab?
Eine 100% sichere Gesellschaft wird es nie geben.
Und das war ja auch gar nicht der Punkt des *Zu*strombegrenzungsgesetzes (welche furchtbares Wort).

Merz hat vor der Abstimmung gesagt: "Es ist mir egal, wer mir zustimmt oder nicht"

Da hat er m.E. vollkommen recht. Ich kann doch nicht meine Meinung verleugnen, nur weil die AfD die Gleiche hat und wenn ein demokratisch gewählter Abgeordneter (und das sind die AfDler nunmal immer noch, solange das BvfG die Partei nicht verbietet) mir eine Stimme gibt, muss ich die ablehnen? Das widerstrebt mir seit Jahren und habe es damals auch hier in der Bar bereits anlässlich der Kemmerich-Affäre gesagt. Bei so einem Irrsinn mache ich einfach nicht mit.

Ich akzeptiere dass es keine aktive Zusammenarbeit mit der AfD geben darf, aber dieses Ablehnen von Stimmen lehne ich ab, da das keine Zusammenarbeit für mich ist.

"Es kann keine Kompromisse mehr geben."

Das war halt so im Eifer dahergesagt. M.W. hat gerade Dürr von der FDP versucht einen Konsens zu finden, aber irgendwie ging es leider nur noch um den "Tabubruch" zwei Tage vorher.

Zu dem 5-Punkte-Plan gibt es zahlreiche kritische Beiträge im Netz, die rechtliche Schwächen und mangelnde Wirksamkeit benennen.

Das war aber die Abstimmung am Mittwoch, die eh nicht rechtlich bindend ist. Das war ja nur ein Aufruf des BTs an die Regierung, dem die Regierung gar nicht folgen muss.

Meine Frage bezog sich jedoch auf das Zustrombegrenzungsgesetz (ZBG).

Was die fünf Punkte von Mittwoch angeht, sehe ich natürlich Punkt 1 auch recht kritisch. Meine eigene Regierung ist ja nicht sehr glücklich mit den Grenzkontrollen und beschwert sich bereits lautstark. Bei Punkt 5 ist das "unbegrenzt" zudem wohl problematisch. Aber das ZBG sollte rechtlich in Ordnung sein.

Jedenfalls kommen jetzt Wahlen und danach wird neu abgestimmt.

Mir persönlich geht es sowieso vor allem um die Abschiebung von gefährlichen Kriminellen und Terrorunterstützern.

Merz hat vor der Abstimmung gesagt: "Es ist mir egal, wer mir zustimmt oder nicht" und "Es kann keine Kompromisse mehr geben.

Wenn man dann nach der Abstimmung Grüne und SPD nach diesen Äußerungen vorwirft, sie wären zu wenig kompromissbereit gewissen finde ich das sehr schräg. Den offensichtlich war ja Merz, wie er selber sagte, an keinem Kompromiss interessiert.

Zu dem 5-Punkte-Plan gibt es zahlreiche kritische Beiträge im Netz, die rechtliche Schwächen und mangelnde Wirksamkeit benennen.

Als Beispiel der Gastbeitrag eines Migrationsforschers in der SZ, leider vermutlich hinter einer Paywall.

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/gesellschaft/migration-fuenf-punkte-plan-analyse-e656180/

Ein Argument dabei leuchtete mir besonders ein. Der Merz-Plan würde im Falle einer Umsetzung dazu führen, dass viel mehr Leute als jetzt unregistriert einreisen und untertauchen. Ob davon das Land sichererer werden würde, darf man bezweifeln.

Aber ob man sie im Bundestag zur Wahl stellen muss, um nur mit den Faschisten von der AfD eine Mehrheit zu bekommen?

Wieso konnte die SPD dem Gesetz am Freitag nicht zustimmen? Was war INHALTLICH das Problem?
Das hat mir bis heute keiner erklären können. Die MPK hat doch mehr oder weniger genau sowas verlangt, da sind auch Rote und Grüne darunter.

War es einfach nur wegen dem, was am Mittwoch passiert ist, dass man Merz nicht noch einmal einen Erfolg vergönnen wollte? Aber auch am Mittwoch hätte man doch zustimmen können und niemand hätte über AfD-Stimmen geredet.

Die Menschen da draußen interessiert es nicht worüber SPD und Union streiten. Die wollen einfach dass die Probleme des Landes gelöst werden.

Alles was Merz verlangt hat, war "gesunder Menschenverstand", nichts davon widersprach sozialdemokratischen Idealen.

Oder was habe ich übersehen? Seine wirtschaftspolitischen Ansichten sind eine andere Geschichte, okay. Aber punkto innere Sicherheit und Migration sollte doch problemlos ein schwarz-roter Kompromiss möglich sein.

Ein mir sehr gut bekannter LSAP-Wähler (und Gewerkschaftler) in Luxemburg war jedenfalls sehr traurig, dass die Schwesterpartei SPD keinen Konsens mit Merz gefunden hat.

Verstehe ich nicht, was an der Coronasituation so schlimm war, dass man gleich alles infrage stellt. Das erinnert doch sehr an irgendwelche Verschwörungstheorien zum Impfen.
Es waren ALLE mit der Situation überfordert und es ging einfach darum, möglichst wenig Todesfälle unter Alten und gesundheitlich Angeschlagenen zu bekommen. Keiner hatte Erfahrung. Kein Wunder also, dass man mit der einen oder anderen Massnahme über das Ziel hinausgeschossen hat. Insgesamt sind wir aber ganz gut durch die Zeit gekommen. GERADE WEGEN des schnell zur Verfügung gestandenen Impfstoffs. Wer etwas anderes behauptet ist für mich schlicht ein Aluhut. Punkt!
Kritik ja. Ist gut und wichtig. Jetzt die Massnahmen aufarbeiten und die richtigen Schlüsse ziehen wäre sehr wichtig. Hoffentlich findet das noch statt.

Gut geschrieben. Das sehe ich im Großen und Ganzen ähnlich.

Nur warum in Schulen die Schülerinnen und Schüler in den Pausen nicht auf den Pausenhof durften, während sie schon längst wieder in überfüllten Schulbussen gefahren sind, ist nicht zu verstehen. Bei dieser Maßnahme ist man ein bisschen arg weit über das Ziel hinausgeschossen.

Ich betrachte das als Dein Schlusswort.

Kann man sich sparen. Sein Spitzname:
Prof. Dr. Verschwörung.
Und Vergleiche mit 1933. Wahnsinnig seriös.
Der wissenschaftliche Jebsen. Oh mei...

q.e.d. inhaltliche Nullnummer.

sonst? Schlägt die Wokoharam zu und zensiert wieder alles was ihr Weltbild durcheinander bringt?
Alles gut, kannst dich beruhigen. Bin schon weg

Kann man sich sparen. Sein Spitzname:
Prof. Dr. Verschwörung.
Und Vergleiche mit 1933. Wahnsinnig seriös.
Der wissenschaftliche Jebsen. Oh mei...

q.e.d. inhaltliche Nullnummer.

1. Ist es eine "Demo gegen rechtsextrem" (also gegen (Neo-)Nazis und Faschisten) oder eine "Demo gegen rechts" (also auch gegen Konservative und vielleicht gar (klassische) Liberale?)

Laut Veranstalterliste: Letzteres. Eindeutig. War beim letzten Mal schon schwer erträglich.

Danke

Kann man sich sparen. Sein Spitzname:
Prof. Dr. Verschwörung.
Und Vergleiche mit 1933. Wahnsinnig seriös.
Der wissenschaftliche Jebsen. Oh mei...

q.e.d. inhaltliche Nullnummer.

Was sagen dürfen heißt doch nicht, dass es keinen Widerspruch geben kann. Das gehört halt auch zur Meinungsfreieheit.

Du hast es halt nur nicht richtig verstanden!!!11!!!elf!!

Folge dem link zu diesem Video, da wird dir alles erklärt.

Was sagen dürfen heißt doch nicht, dass es keinen Widerspruch geben kann. Das gehört halt auch zur Meinungsfreieheit.

Mannmannmann.

Der Klassiker. Irgendwelche verschwörungstheoretische Schwurbelbehauptungen posten und dann beim konkreter werden den Schwanz einziehen und die Diskussion beenden. <

ist mir einfach zu anstrengend, mach ich seit Anfang 2020 aber kannst ja da mal reinschauen fürn Anfang
https://www.youtube.com/watch?v=66uMZJdTgfA

Ich habe das mit Corona auch nur am Rande erwähnt. Die Reaktion auf eine abweichende Meinung in diesem Zusammenhang zeigt einfach sehr schön was in den letzten Jahren passiert ist. Es gilt den vorgegebenen Meinungkorridor nicht zu verlassen sonst bist Coronaleugner, oder Friedensschwurbler bzw. Putinversteher oder Klimaleugner. mindestens aber Nadsi oder Faschist. Inhaltliche Auseinandersetzung völlige Fehlanzeige.
Teilen uns herrschen ist die Devise und ihr macht dabei alle schön mit.
Um den Zirkel zu schliessen endet das dann mit einer Demo für die Regierenden und in deren Auftrag und mein Ex Verein macht natürlich brav mit.