Wäre jetzt nicht der richtige Zeitpunkt den (Forum)

grasober, Freitag, 20.03.2020, 12:01 (vor 13 Tagen) @ Paul

Kooperationsvertrag zu kündigen, nur so profilaktisch falls wegen der derzeitigen Krise 50+1 fällt, der Auftrag der MV steht ja noch!

Der richtige Zeitpunkt im Sinne der Notwendigkeit sicherlich.

Ob es auch der richtige Zeitpunkt im Sinne der Möglichkeit ist, da bin ich mir nicht so sicher.
Nicolai Walch hatte ja letztes Jahr detailliert erläutert warum der VR letztendlich zu der Einschätzung gekommen ist, dass eine außerordentliche Kündigung nicht wirksam wäre. An den damals dargelegten Gründen hat sich mMn inhaltlich nichts geändert.
So sehr ich auch für eine Kündigung des Vertrags bin, von einer letztendlich unwirksamen Kündigung hätte am Ende niemand was.

Was ich allerdings noch nicht so ganz verstanden habe:
im Zusammenhang mit dem MV Beschluss 2017, und auch in der Stellungsnahme von Nicolai Walch, ist immer von einer außerordentlichen Kündigung die Rede. Aber was ist denn mit einer ordentlichen? Nach meinem laienhaften Rechtsverständnis müsste ein unbefristeter Vertrag doch grundsätzlich mal ordentlich kündbar sein, auch ohne akute Vertragsverstöße der Gegenseite.

Btw, der Auftrag der MV steht zwar noch, wurde aber halt leider auch umgesetzt.
Mit dem Beschluss wurde der VR beauftragt zu prüfen ob eine Kündigung möglich ist (hat er gemacht, nur leider halt mit negativen Ergebnis), und das Präsidium wurde beauftragt den Vertrag zu kündigen sofern der VR grünes Licht gibt. Mit der Nicht-Kündigung mangels grünem Lichts hat das Präsidium also seinen Teil des Auftrags auch gemäß der Beschlusslage umgesetzt.
Schmecken tut mir das auch nicht, aber so wurde es halt damals beschlossen...


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