Zumindest um die Radler muss man sich keine Gedanken machen (Forum)

Chris (aus WS), Montag, 04.02.2019, 15:20 (vor 73 Tagen) @ BlueMagic

"Nach Paragraph 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit im Sinne von Artikel 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und Paragraph 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich."
So geht´s zu in der großen Stadt. Das würde mir ja grad noch einfallen, eine Geschäftsordnung zu beschließen, wo man sich als Stadtrat, das Recht beschneidet, dem Bürgermeister größtmöglich und zu was-auch-immer auf die Nerven zu gehen.
Zum Thema: Ich fänds trotzdem gut, wenn da noch mehr Radlständer hinkämen. Angebot schafft Nachfrage.


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