Hey Gegner des Freihandels! (Forum)

Schiedsgericht, Friday, 14.10.2016, 21:51 (vor 2723 Tagen) @ my ! mind

Der Vertrag ist doch völlig nebensächlich.
Bei jedem Vertrag der zur Klärung von Differenzen ein Schiedsgericht mit endgültiger Entscheidungskraft ohne Revisionsmöglichkit über alle Länder hinweg vorsieht, und das tut TTIP, ist es einzig und allein entscheidend wie dieses Gremium besetzt ist.
Hier fällt dann nämlich die Entscheidung über die Auslegung des Vertrages im Einzelfall.


Autsch. Das wird mir jetzt zu anstrengend. Lies bitte Chapter Eight im CETA Agreement. Dort geht es um Investment und Investment Disputes.

Nun genau dieser Punkt ist in TTIP anders geregelt als in CETA.
Die Kanadier akzeptieren z.B. unabhängige Richter und Revisionsmöglichkeiten.
Die Amis nicht.


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