Wenn man das Interview (Forum)

Busfahra_, Monday, 27.10.2014, 15:54 (vor 3469 Tagen) @ hjs jetzmallangsam

im Morgenmagazin anschaut, dann hat er keineswegs gefordert, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Vielmehr hat er das- rechtlich vermutlich richtig - als einzigen Weg bezeichnet, wie eine solche Demonstration zu verhindern wäre.

Spiegel Online schreibt:
"Ein einfaches Verbot" sei nicht "ohne Weiteres" möglich. Es müsste vielmehr das Bundesverfassungsgericht überzeugt werden, "dass hier das Recht auf Demonstration als Grundrecht einzuschränken wäre", sagte Jäger.

Ob das nur eine allgemeine Feststellung ist oder auch sein persönlicher Wunsch, ist daraus zugegebenermaßen nicht eindeutig erkennbar...


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